1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgabe und Geltungsbereich

(1) Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

(2) Soweit im Burgenländischen Sozialunterstützungsgesetz - Bgld. SUG, LGBl. Nr. 7/2024, keine eigenen Leistungen für Hilfesuchende vorgesehen sind, ist dieses Gesetz anzuwenden.

(3) Soweit im Burgenländischen Chancengleichheitsgesetz - Bgld. ChG, LGBl. Nr. 31/2024, keine eigenen Leistungen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind, ist dieses Gesetz anzuwenden.

23.05.2024