§ 24

Vorlage an die Aufsichtsbehörde

(1) Neben den im § 5 angeführten Bestandteilen sind dem Voranschlag bei der Vorlage an die Aufsichtsbehörde weiters anzuschließen:

1. 1. die beglaubigte Abschrift der Verhandlungsschrift der Gemeindevorstandssitzung, der zu entnehmen ist, dass der Gemeindevorstand vor der öffentlichen Auflage des Voranschlagsentwurfs angehört wurde;
2. 2. die beglaubigte Kopie der Kundmachung im Sinne des § 68 Abs. 1 Bgld. GemO 2003 zum Nachweis, dass der Voranschlag vor der Behandlung durch den Gemeinderat durch zwei Wochen zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist;
3. 3. die allfällig eingebrachten Einwendungen von wahlberechtigten Gemeindemitgliedern;
4. 4. die beglaubigte Kopie des Einladungsschreibens zur Gemeinderatssitzung, in welcher der Voranschlag behandelt und beschlossen wurde;
5. 5. die beglaubigte Abschrift der Verhandlungsschrift des Gemeinderats über die Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags.

(2) Der Voranschlag ist vom Bürgermeister zu unterfertigen.

23.12.2019