1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Versammlungsrecht, verfassungskonforme Auslegung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wahlen, Gemeinderat, Wahlanfechtung, Legitimation, Formerfordernisse.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Individualantrag, Prüfungsumfang, Umweg zumutbarer.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Raumordnung, Bebauungsplan, Flächenwidmungsplan, Verordnung Kundmachung, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Verhältnismäßigkeit, Bedenken.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Baurecht, Raumordnung, Widmung, Verordnungserlassung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Gerichtsantrag, Forstwesen, Waldnutzung, Abgaben Gemeinde-, Präjudizialität.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Glücksspiel, Wetten, Strafe (Verwaltungsstrafrecht), Verwaltungsstrafverfahren, Günstigkeitsprinzip, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Entscheidungserlassungszeitpunkt, Entscheidungsbegründung.
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- 22 Zivilprozeß
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wiederaufnahme, Befangenheit.
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- 25 Strafprozess
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Strafrecht, Strafprozessrecht, Diversion.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Rundfunk, Privatfernsehen, Parteiengehör, Privat- und Familienleben, fair trial, Wettbewerbsrecht.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Rückkehrentscheidung, Kinder, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Rückkehrentscheidung, Ausweisung, Refoulement-Verbot.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Fremdenrecht, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung, Asylrecht.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Rückkehrentscheidung, mündliche Verhandlung, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren, EU-Recht.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, aufschiebende Wirkung, Schubhaft.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verleihung (Staatsbürgerschaft), Ablehnung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Staatsbürgerschaftsrecht, Privat- und Familienleben, Auslegung verfassungskonforme, Entscheidungsbegründung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Staatsbürgerschaftsrecht, Ablehnung, EU-Recht.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Adel, Namensrecht.
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- 82 Gesundheitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Ablehnung, Nichtraucherschutz, Gesundheitswesen, Rechtspolitik, Individualantrag.
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- 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Ortstafeln, Kundmachung Verordnung, Präjudizialität, Prüfungsumfang.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Fahrverbot, Kundmachung Verordnung, Straßenverkehrszeichen, Präjudizialität.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Kundmachung Verordnung, Fahrräder, Prüfungsumfang.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnung Kundmachung, Straßenverkehrszeichen.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Kundmachung Verordnung, Präjudizialität, Prüfungsumfang, örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich einer Verordnung.
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- 97 Öffentliches Auftragswesen
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Vergabewesen, Gebühr, Justizverwaltung – Gerichtsbarkeit.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 34 Monopole
- Lehofer, Bezeichnung der Betriebsstätte eines Wettunternehmers.
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- 37 Geld- Währungs- und Kreditrecht
- Lehofer, Veröffentlichung von Pflichtverletzungen.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, Bei elektronischen Dokumenten ist Angabe der Behörde im Kopf des Bescheides nicht erforderlich.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Lehofer, Versäumung der Dreimonatsfrist für den Antrag auf Familienzusammenführung.
- Lehofer, Meldepflicht an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.
- Lehofer, Ausreichende Existenzmittel aus dem Einkommen eines Drittstaatsangehörigen.
- Lehofer, Kein waffenrechtlicher Bedarf für ein Kontrollorgan bei einem Bezirksgericht.
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- 50 Gewerberecht
- Lehofer, Sicherheitskonzept als Umweltinformation.
- Lehofer, E-Tankstelle ist nicht als Elektrizitätsunternehmen von GewO ausgenommen.
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- 60 Arbeitsrecht
- Lehofer, Unionsrecht steht der Verhängung von Geldstrafen „für jede/n Arbeitnehmer/in“ entgegen.
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- 62 Arbeitsmarktverwaltung
- Lehofer, Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid zur Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit.
- Lehofer, Vertretung des Arbeitslosen durch Sachwalter bei Bewerbungen.
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- 63 Dienstrecht
- Lehofer, Organisationsänderung.
- Lehofer, Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf.
- Lehofer, Anrechnung von Vordienstzeiten: Vorrang des Unionsrechts.
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- 66 Sozialversicherung
- Lehofer, Übertragung der Meldepflichten an Bevollmächtigte.
- Lehofer, Keine Feststellung höherer Beitragsgrundlagen nach dem Pensionsstichtag.
- Lehofer, Beginn der Versicherungspflicht mit Zuschlag bei Zwangsversteigerung.
- Lehofer, Kaution für vom Vermieter beigestellten Hausrat.
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- 68 Behinderteneinstellung
- Lehofer, Zum Zustimmungsverbot bei Arbeitsunfall.
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- 72 Wissenschaft, Hochschulen
- Lehofer, Integration in das österreichische Bildungs- und Gesellschaftssystem.
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- 80 Land- und Forstwirtschaft
- Lehofer, Parteistellung bei Erlassung eines gemeinsamen Abschussplans.
- Lehofer, Unvollständige Anmeldung des Interesses ist nicht verbesserungsfähiger Mangel.
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- 81 Wasserrecht
- Lehofer, Kein Entfall letztmaliger Vorkehrungen wegen zivilrechtlicher Erhaltungspflichten.
- Lehofer, Keine Reihung mehrerer widerstreitender Vorhaben.
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- 82 Gesundheitsrecht
- Lehofer, Keine Verfahrensgemeinschaft bei Bedarfsprüfung.
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- 83 Umweltschutz
- Lehofer, Abgrenzung nicht öffentlich zugänglicher Parkplätze.
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- 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
- Lehofer, Verschuldete Unkenntnis von der Entziehung der Lenkberechtigung.
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- 93 Eisenbahn
- Lehofer, Kostenfestsetzung bei Umgestaltung von Eisenbahnkreuzungen.
- Lehofer, Entscheidung über Kostentragung vor Abschluss der Errichtung möglich.
- Lehofer, Unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallende Kosten.
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- 97 Öffentliches Auftragswesen
- Lehofer, Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse im Anwendungsbereich des BVergG 2006.
- Lehofer, Mehrstufiges Verfahren – später auftretender Mangel der Leistungsfähigkeit.
- Lehofer, Abgrenzung zwischen Sub- und Hilfsunternehmer.
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- 98 Wohnbau
- Lehofer, Bebauungsplan als Voraussetzung der Baubewilligung.
- Lehofer, Höhe von Attiken: Zuständigkeit des Magistrats.
- Lehofer, Abbruch, der vor Einführung der Bewilligungspflicht begonnen wurde, darf fortgeführt werden.
- Lehofer, Kein „Mischbauwerk“ im Betriebsbaugebiet.
- Lehofer, Wohnungseigentümergemeinschaft als Bauwerberin.
- Lehofer, Bauauftrag bei Wohnungseigentum.
- Lehofer, Dachgeschoßausbau als „Errichtung“ eines Gebäudes.
- Lehofer, Beginn des Abbruchs.
- Lehofer, Entsprechung des baupolizeilichen Auftrags ist keine Sachverhaltsänderung.
- Lehofer, Touristische Nutzung von Wohnungen.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 27.03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
- Ebner, Einbeziehung von in gerichtlichen Vergleichen enthaltenen Räumungsverpflichtung in die Bemessungsgrundlage von Gerichtsgebühren.
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- 32.01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
- Ebner, Keine Festsetzung von ImmoESt gegenüber einer Personengesellschaft.
- Ebner, Entrichtung der Abgabenerhöhung zwingend für strafbefreiende Selbstanzeige.
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Bilanzberichtigung im Wurzeljahr.
- Ebner, Rechtverhältnis zwischen Gesteller und der gestellten Person ist für eine Gestellung iSd § 98 Abs 1 Z 3 iVm § 99 Abs 1 Z 5 EStG 1988 nicht maßgebend.
- Ebner, Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums für Firmenwertabschreibung im Falle eines Konzernerwerbes maßgebend.
- Ebner, Gewerblicher Grundstückshandel bei planmäßigem Verkauf der gesamten Immobilie.
- Ebner, Keine Verlustverwertungsbeschränkung iZm dem Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.
- Ebner, Eingang von Verbindlichkeiten in das Abwicklungs-Endvermögen einer Körperschaft.
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- 32.08 Sonstiges Steuerrecht
- Ebner, Anwendungsvorrangs innerhalb des § 12 Abs 2 UmgrStG.
5. OGH – Zivilsachen
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- 10.13 AHG
- Schwarz, Keine analoge Anwendung des § 9 Abs 5 AHG.
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- 20.01 ABGB
- Schwarz, Gewährleistungsanspruch.
- Schwarz, Verjährung von Gewinnansprüchen.
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- 20.01 Personenrecht
- Schwarz, Genehmigungsvorbehalt.
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- 20.05 WEG
- Schwarz, Bauliche Trennung.
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- 20.07 Schadenersatz
- Schwarz, Haftung mehrerer Täter.
- Schwarz, haushaltsführende Person, Verletzung.
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- 20.09 IPRG
- Schwarz, Rechtsnachfolge von Todes wegen.
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- 21.03 GmbH-Recht
- Schwarz, Geschäftsführerbestellung.
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- 22.01 JN
- Schwarz, Rechtsmittelausschluss.
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- 23.01 IO
- Schwarz, Nicht verbrauchtes Zeitguthaben.
- Schwarz, Abtretung von Anfechtungsansprüchen.
- Schwarz, Abstimmung über Zahlungsplan.
- Schwarz, Übergangsrecht
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- 26.01 UrhG
- Schwarz, Entstellung eines Werkes, Unterlassungsanspruch.
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- 26.01 UWG
- Schwarz, Privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand, Lauterkeitskontrolle.
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- 26.02 Markenschutz
- Schwarz, Benutzungshandlungen in Bezug auf fremde Marken.
- Schwarz, Erschöpfung der Marke.
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- 26.03 Patentrecht
- Schwarz, Schutzbereich.
- Schwarz, Verfahrenspatent.
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- 27.04 Geo
- Schwarz, Befangenheitsentscheidung.
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- 29.01 EUErbVO
- Schwarz, Qualifikation einer Behörde oder einer Person als „Gericht“.
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- 29.02 CISG
- Schwarz, Zeitpunkt der Lieferung.
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- 29.11 EU-Vollstreckung
- Schwarz, Vollstreckbarkeit einer Entscheidung.
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- 57.03 VersVG
- Schwarz, Betriebsunterbrechungsversicherung, Teilschaden.
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- 60.01 Arbeitsvertragsrecht
- Schwarz, Vertragsauslegung.
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- 60.01 ArbVG
- Schwarz, Einwendung der Ungültigkeit des Einhebungsbeschlusses einer Betriebsratsumlage.
- Schwarz, Betriebsratsumlage.
- Schwarz, Rechtspersönlichkeit des Betriebsratsfonds.
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- 72.01 FHStG
- Schwarz, Beschwerde gegen Entscheidung der Studiengangsleitung.
- Schwarz, Kein Rechtsanspruch auf Wiederholung eines Studienjahres.
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- 90.03 EKHG
- Schwarz, Traktionserbringer.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, Zu Rechtshandlungen iSd § 309 StGB.
- Fuchs, Der Geschäftsherr ist nicht als Dritter iSd § 309 StGB zu qualifizieren.
- Fuchs, Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstverletzung ist straflos.
- Fuchs, Herkunft der Mittel zur Terrorismusfinanzierung gleichgültig.
- Fuchs, Eine Wohnstätte iSd § 129 StGB muss nicht aktuell auch bewohnt werden.
- Fuchs, Der Vorsatz muss nicht auf die Gesamtschadenssumme gerichtet sein (§ 29 StGB).
- Fuchs, Zum Verhältnis von § 147 Abs 3 zu Abs 2 StGB.
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Diversion und „Doppelverfolgungsverbot“.
- Fuchs, Zu den Kriterien der prozessordnungskonformen Darstellung der Fragenrüge.
- Fuchs, Zur Definition der behördeninternen Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO.
- Fuchs, Befangenheit und Ausmaß der persönlichen Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei.
- Fuchs, Wie drittes Gutachten bei zwei einander widersprechenden Gerichtsgutachten beantragen?
- Fuchs, Zur Geltendmachung des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation.
- Fuchs, Bindung des OGH an den Protokollsinhalt bei rechtskräftig abgewiesenem Berichtigungsantrag.
- Fuchs, Zur Notwendigkeit der Übersetzung des Urteils, wenn der Angeklagte die Verfahrenssprache nicht versteht.
- Fuchs, Zur Notwendigkeit der mündlichen Rechtsmittelbelehrung und deren Übersetzung.
- Fuchs, Kein beschlussmäßiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit nach Anordnung der Hauptverhandlung möglich.
- Fuchs, Zur notwendigen Verteidigung bei Anhaltung in Strafhaft anstelle in Untersuchungshaft.
- Fuchs, Zum Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.
- Fuchs, Kein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage.
- Fuchs, Begründungsdefizite von Beschlüssen.
- Fuchs, Behördeninterne Informationsquellen (VJ) und leicht ausschließbarer Anfangsverdacht.
- Fuchs, Nötigung des Rechtschutzbeauftragten zur Freilassung eines Angeklagten ist „absolut untauglicher“ Versuch.
- Fuchs, Unterbleiben einer Aufnahme aktenkundiger Beweise und Fortführung.
- Fuchs, Geltendmachung der nicht geeigneten Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und Abs 3 StGB.
- Fuchs, Inländische Gerichtsbarkeit ist objektive Bedingung der Strafbarkeit.
- Fuchs, Zur Definition biologischer Tatortspuren (iSd § 124 Abs 2 StPO).
- Fuchs, Zur Definition biologischer Tatortspuren im Verhältnis zur Spur nach § 124 Abs 1 erster Fall StPO.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Zur Minderung des Wertersatzes.
- Fuchs, Zur Aufteilung des Wertersatzes.
- Fuchs, Nichtigkeit bei Fehlen der Berechnungsgrundlage des Wertersatzes im Urteil.
- Fuchs, Zum Auslieferungshindernis der politischen Beweggründe des Auslieferungsersuchens.
- Fuchs, Verdeckte Ausschüttungen können auch bei Zuwendungen an dem Anteilseigner nahestehende Personen vorliegen.
- Fuchs, Zum Irrtum im FinStrG.
- Fuchs, § 14 FinStrG normiert persönlichen Strafaufhebungsgrund.
- Fuchs, Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht abgelehnt werden.
- Fuchs, Regierungsvorlage
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Riedl, Urheberrecht, Online-Videoplattform, Host-Provider, Gehilfe, Haftungsbeschränkung.
- Riedl, Fluggastrechte, Flugannullierung, Hotelunterbringung, Haftung.
- Riedl, Fluggastrechte, Flugannullierung, Anschlussflug, Zubringerflug, unterschiedliche Luftfahrtunternehmen, gemeinsame Buchung der Teilflüge.
- Riedl, Europäische Ermittlungsanordnung, Staatsanwaltschaft, Justizbehörde, Weisungsbefugnis der Exekutive.
- Riedl, Telekommunikationsdienstleistung, Roaming-Gebühren, Mobilfunkbetreiber, Besteuerung.
- Riedl, Urheberrecht, Download, Peer-to-Peer, Wiedergabe, öffentliche, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Identitätsdaten, IP-Adresse.
- Riedl, Datenschutz, Auskunftsrecht, Auskunftsverweigerung, Interessen, finanzielle, Ansprüche, zivilrechtliche.
- Riedl, Datenschutz, Aufsichtsbehörde, federführende, One-Stop-Shop-Mechanismus, Datenverarbeitung, grenzüberschreitende.
8. Literatur
- Lechner, Schubert-Zsilavecz, Literaturrundschau