vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Schutzbereich.

5. OGH – Zivilsachen26.03 PatentrechtMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2019/6569Jus-Extra OGH-Z 2019, 21 Heft 395 v. 5.12.2019

§ 22a PatG

Die Auslegung des Schutzbereichs eines Patents wird entscheidend auch von jenen Gründen geprägt, die von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts bei der Entscheidung über die Nichtigkeit herangezogen wurden.

OGH, 08.07.2019, 4 Ob 71/19y

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte