Erschöpfung der Marke.

5. OGH – Zivilsachen26.02 MarkenschutzMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2019/6568Jus-Extra OGH-Z 2019, 21 Heft 395 v. 5.12.2019

§ 10b MSchG

Von der Erschöpfung der Marke ist auch das Recht umfasst, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.

OGH, 22.08.2019, 4 Ob 127/19h

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