§ 22a PatG
Die Auslegung des Schutzbereichs eines Patents wird entscheidend auch von jenen Gründen geprägt, die von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts bei der Entscheidung über die Nichtigkeit herangezogen wurden.
OGH, 08.07.2019, 4 Ob 71/19y
§ 22a PatG
Die Auslegung des Schutzbereichs eines Patents wird entscheidend auch von jenen Gründen geprägt, die von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts bei der Entscheidung über die Nichtigkeit herangezogen wurden.
OGH, 08.07.2019, 4 Ob 71/19y