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Verfahrenspatent.

5. OGH – Zivilsachen26.03 PatentrechtMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2019/6570Jus-Extra OGH-Z 2019, 22 Heft 395 v. 5.12.2019

§ 22a PatG

Bei einem Verfahrenspatent ist die Reihenfolge prima vista so zu lesen, wie die Schritte angeführt sind, sofern sich Gegenteiliges nicht zwingend ergibt bzw ausdrücklich angeordnet wird.

OGH, 08.07.2019, 4 Ob 71/19y

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