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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2024

Heft 3 v. 19.2.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ Vorabentscheidungsersuchen zu Informationspflichten bei Wohnkrediten
  2. ​ Klage auf Herausgabe von Daten bei der Datenschutzbehörde - Unzulässigkeit des Rechtswegs
  3. ​ Internationale Gerichtsstandsvereinbarung ohne Auslandsbezug
  4. ​ Erneute Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter trotz Rechtsanwaltsprüfung

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens
  2. ​ Bauer, Ableidinger, Personengesellschaftsanteile in der Verlassenschaft

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 2. 2024)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein neues Vorbringen des Unterhaltspflichtigen zu Herabsetzungsgründen im Rechtsmittelverfahren
    3. ​ Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
    4. ​ Heimaufenthalt - keine Prüfung der Pflegemaßnahmen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unzulässige Erweiterung eines Wasserleitungsrechts durch Ausbau eines Gartenhauses zum Wohnhaus
    3. ​ Lange Ersitzungszeit gegenüber Gesellschaft der öffentlichen Hand
    4. ​ Kein Schutz eines Geschenknehmers im Vertrauen auf den Grundbuchstand
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Enterbung wegen schwerer Kränkung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Nachvertragliche Pflicht der Bank zur Löschung von Warneintragungen nach Restschuldbefreiung?
    3. ​ Rechtswidrige Klauseln in Pauschalreise-AGB
    4. ​ Verjährungshemmung wegen Interessenkollision bei Einlagenrückgewähr
    5. ​ Abgasskandal - keine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Software-Update bei anderer Werkstätte
    6. ​ Abgasskandal - verjährungsunterbrechende Wirkung der Klage bei Klagsänderung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Unterlassungsklage gegen eigenmächtige Widmungsänderung - weites Klagebegehren
    3. ​ Keine Anfechtung der Verwalterbestellung wegen fehlender Gewerbeberechtigung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Abgasskandal - Aktivlegitimation des Leasingnehmers als Erstkäufer für Schadenersatzklage
    3. ​ Abgasskandal - Schadensberechnung bei Haftung der Motorenherstellerin wegen List
    4. ​ Verletzung eines Polizisten bei der Vorführung zur Unterbringung - Haftung des Patienten?
    5. ​ Amtshaftung wegen unterlassener Selbstanzeige eines Befangenheitsgrundes
    6. ​ Rauchfangkehrer als Organ
    7. ​ Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzklage gegen Rauchfangkehrer
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Schadenersatzklage eines Spielers gegen Geschäftsführer der Glücksspielgesellschaft
    3. ​ Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur entschiedene Rechtsgründe
    4. ​ Zulassung einer Klagsänderung in der Beweisaufnahmetagsatzung trotz frustrierter Ladungen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Krist, Kein Kostenersatz für die Entschädigung des Verlassenschaftskurators im Erbrechtsstreit, NZ 2024/3, 11.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Liebenberger, Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung nach Ausübung des zedierten Wandlungsrechts bei Finanzierungsleasing, ZVR 2023/36, 111.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Die Rechtsprechung des OGH zu den bestandrechtlichen Folgen der Covid-19-Pandemie - ein grundsätzliches Resümee, wobl 2024, 1.
    3. ​ Schmetterer/El-Juaneh, Die vermeidbare Zukunftsprognose, immolex 2024/3, 11.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Lutschounig, Neue Haftungs- und Beweisfragen in Dieselmasseverfahren, ZVR 2024/35, 103.