2. Abschnitt

Besondere Bestimmungen über die Förderung

§ 5a

Förderungsrichtlinien

(1) Die Landesregierung kann Richtlinien erlassen, in welchen entsprechend der Zielsetzungen des § 1 nähere Bestimmungen zu den Fördermaßnahmen festgelegt werden, insbesondere über die

1. 1. Art der Förderung,
2. 2. Höhe der Förderung,
3. 3. Dauer der Förderung,
4. 4. persönliche, sachliche und sonstige maßgebliche Voraussetzungen für die Gewährung/den Erhalt der Förderung,
5. 5. Bedingungen oder Auflagen, an welche die Gewährung von Förderungen zu knüpfen ist,
6. 6. Verpflichtungen, die ein Förderungswerber im Falle der Gewährung von Förderungen zu übernehmen hat,
7. 7. Maßnahmen zur Sicherung der widmungsgemäßen Verwendung von Förderungsmitteln,
8. 8. Antragstellung und die zu erbringenden Nachweise,
9. 9. Vorgangsweise bei der Gewährung bzw. der Abwicklung von Förderungen,
10. 1 0. Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Förderungsmitteln,
11. 11. Verpflichtung zur Rückerstattung von nicht widmungsgemäß verwendeten Förderungsmitteln,
12. 12. Beendigung der zugesicherten/bereitgestellten Förderung,
13. 13. Übernahme der Förderung durch Rechtsnachfolger.

(2) Die Richtlinien sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen und auf der Website des Amtes der Burgenländischen Landesregierung bereit zu stellen.

27.12.2023