Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Tirol
- Dachbodenausbau; Bauansuchen; Zustimmung der Miteigentümer bei „Mischhäusern“
- Unzulässiger Freizeitwohnsitz; Benützungsuntersagung; Ermittlungspflichten
- Mindestabstände; Abweichung vom Baukonsens; Privilegierung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Bebauungsplan; Nutzflächendichte; Rundung
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- Zivilrecht
- Treuhand beim Liegenschaftskauf; gerichtliche Hinterlegung des Treuguts; Voraussetzungen
- Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum; Beurteilung einer damit verbundenen Wertminderung; Teilungshindernis
- Immissionsschutz; Geruchsbelästigung; baubehördlich bewilligte landwirtschaftliche Betriebsanlage; Unterlassungsanspruch
- Bau einer Forststraße im Nahebereich einer Eisenbahntrasse; nachträgliche ersatzlose Behebung des Bewilligungsbescheides; Schadenersatz für notwendige Hangsicherungsmaßnahmen des Eisenbahnunternehmens infolge Murenabgangs; denkbare Anspruchsgrundlagen; Schutzgesetzverletzung
- Beschädigung eines Schubbodenanhängers beim Beladevorgang mittels eines Baggers; Haftung nach EKHG
- Risikoverlagerung beim Werkvertrag; Vertraglicher Ausschluss der Warnpflicht des Unternehmers
- Keine Erhaltungspflicht bei Untergang des Bestandsobjekts
- Widmungsänderung bei unspezifischer Geschäftsraumwidmung
- Nachforschungspflicht für lastenfreien Erwerb
- Nichtigkeit einer Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb
- Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern einer GesbR; Bauherrnmodell
- Anspruch auf Beseitigung eines Gemeindekanals
- Erhaltungspflicht für Straßenstützmauer
- Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Störung des Gemeingebrauchs
- Werklohnanspruch bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Werks; Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers
- Egglmeier-Schmolke, Widmungswidriger Gebrauch einer Wohnung; behördliches Benützungsverbot; Unwirksamkeit eines Mietvertrags
- Unmittelbare Zuleitung von Regenwasser; kein Unterlassungsanspruch bei nur geringfügigen Auswirkungen
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- Vergaberecht
- Keschmann, Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellung der rechtswidrigen Durchführung; Eignungsanforderungen; Eignungsprüfung; Plausibilitätsprüfung
- Sektorenauftraggeber; Widerruf; Widerrufsgrund
- Ausscheiden; Alternativbegründung; behebbarer Mangel; Mängelbehebungsauftrag
- Zentrale Beschaffungsstelle; Großhändlermodell; Vollmachtsmodell; Nebenbeschaffungstätigkeiten; Hilfstätigkeiten
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht