Thema
- Pittl, Prader, Liegenschaft als Zahlungssurrogat im Lichte des BTVG
- Dablander, Eibl, Virtuelles Hausrecht und andere virtuelle Rechtsgüter in der juristischen Praxis
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kindesentführung - keine tatsächliche Ausübung des Obsorgerechts bei fehlendem Interesse
- Unterhaltsbemessungsgrundlage eines Land- und Forstwirts
- Unterhaltsbemessungsgrundlage - Berücksichtigung von Investitionen im Weg der AfA
- Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den Wohnkostenvorteil
- Anspannung des studierenden Unterhaltspflichtigen auf ein Erwerbseinkommen
- Keine Anspannung auf Eigeneinkommen als Zivildienstleistender während des Freiwilligen Sozialjahrs
- Unterhaltsvorschüsse aufgrund eines Titels mit Betrag und Bezugnahme auf Regelbedarf
- Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Drohungen
- Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung wegen fehlender Eignung
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- Schuldrecht
- Elektroauto - keine Aufklärungspflicht über konkretes Ausmaß des Reichweitenverlustes bei Kälte
- Verbesserungsversuch als schlüssiger Verzicht auf Verjährungseinrede - Beweislast
- Verkürzung über die Hälfte aufgrund eines Mangels
- Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Vermittlung eines Büros anstelle einer Wohnung
- Angemessenes Entgelt für unbefugte Nutzung von Fotos eines Hobbyfotografen
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- Schadenersatz
- Pflicht zur besonderen Aufmerksamkeit in neuralgischen Bereichen der Skipiste
- COVID-19-Impfung - Behandlungsvertrag mit Betreiber der Impfstraße
- Abgasskandal - Fälligkeit und Verzugszinsen beim Schadenersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller
- Abgasskandal - lineare Berechnung des Benützungsentgelts ausgehend vom Kaufpreis
- Schutzzweck des Überholverbots von mehrspurigen Kraftfahrzeugen
- Erschleichen von Leistungen kein Schutzzweck des Datenschutzrechts
- Kontrolle über den Hund auch im Freiland
- Schulskiwoche - keine Organstellung des Beherbergungsunternehmens
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- Verfahrensrecht
- Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis
- Verjährungsunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag
- Widerspruch gegen unrichtige Protokollierung - Zurückweisung bei Verspätung
- Nichtigkeitsklage - Fehlen eines notwendigen Klageinhalts als verbesserungsfähiger Mangel
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