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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2023

Heft 1 v. 6.2.2023

Aufsätze

  1. Walcher, Wallner, Zur Feststellung des vermuteten Konsenses gemäß § 40 Abs 1 stmk BauG
  2. Lebitsch, Lebitsch-Buchsteiner, Das „besonders wichtige öffentliche Interesse“ als Voraussetzung für die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Kärnten
      2. Heitzmann, Bautechnisch nicht trennbares Bestandsgebäude auf zwei Grundstücken; Umbau; Zustimmung der (Mit-)Eigentümer
      1. »Niederösterreich
      2. Zustimmung des Miteigentümers; liquider Nachweis; Bestimmtheit des Bauvorhabens
      3. Trockenheit von benachbarten Bauwerken; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Privatzimmervermietung
      5. Flächenwidmung „Bauland – Wohngebiet“; maximale Anzahl an Bewohnern einer Wohneinheit
      6. Doppelbestrafungsverbot; Änderung von gewerblichen Betriebsanlagen
      1. »Oberösterreich
      2. Flächenwidmungsplan; Bauplatzbewilligung; Rechtskraftwirkung im Baubewilligungsverfahren
      3. Fassadensanierung; Inanspruchnahme fremden Grundes; unverhältnismäßige Behinderung der widmungsgemäßen Nutzung
      1. »Salzburg
      2. Baubewilligungsverfahren; Bebauungsplan; Gestaltungsbeirat; Sachverständigengutachten
      3. Partielles Erlöschen der Bauplatzeigenschaft
      1. »Steiermark
      2. Bestimmtheit von Einwendungen; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer; Nachweis
      1. »Tirol
      2. Anzeigepflichtige Maßnahmen; Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m; Verkehrssicherheit
      3. Untersagung der Benützung; Adressat des baupolizeilichen Auftrages; Begriff „kurzzeitige Vermietung an wechselnde Personen“
      4. Flächenwidmung „Wohngebiet“, Begriff „Wohnung“
      5. Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes; Benützungsuntersagung; Adressat des baupolizeilichen Auftrages; juristische Person; Geschäftsführer
      6. Bewilligung von Vorarbeiten; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Vorarlberg
      2. Ausnahmen vom Mindestabstand; „ebenerdig befestigte Flächen“; Erschließungsstraße; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Wien
      2. Flächenwidmung „Grünland Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“; Kfz-Abstellfläche; notwendige Anlage
      3. Wärmepumpe; Beseitigungsauftrag; Bestimmtheit; Unzulässigkeit von Alternativaufträgen
    1. Zivilrecht
    2. Wohnungseigentum; Einbau von Klimaanlage am Rohdachboden; wichtiges Interesse
    3. Löschung Dienstbarkeit; Grundbuchsverfahren; Untergang der dienenden Sache
    4. Untergang des Wohnungseigentumsobjekts; Löschung Wohnungseigentum; Abgrenzung zur Widmungsänderung
    5. Schutzgesetzverletzung; Bescheidauflagen; Feuermauer; Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen; Betriebsunterbrechungsschaden
    6. Mangelhaftes statisches Gutachten; Dachgeschossausbau; Vertragsauslegung; unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft; Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche
    7. Verkauf einer Liegenschaft in der Gefahrenzone; keine Maklerhaftung
    8. Verkehrswertermittlung für Enteignungsentschädigung
    9. Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers
    10. Kein Superädifikat an einer Abwasserbeseitigungsanlage; Rechtsfolgen von Bauen auf fremdem Grund
    11. Kostentragung für die Herstellung und Instandhaltung einer Aufschließungsstraße
    12. Untergang des dienstbaren Gutes aufgrund eines Bescheids; Verpflichtung zur Duldung der Anbringung einer Absturzsicherung durch den Dienstbarkeitsberechtigten
    13. Schlüssige Einräumung einer Dienstbarkeit
    14. Ersitzung einer Wegservitut durch eine Gemeinde
    15. Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer durch Zaunerrichtung
    16. Umfang eines Vergleichs über Maßnahmen zur Reduktion von Lärmimmissionen einer Luftwärmepumpe
    17. Unterlassene Verkehrssicherung durch nicht fixiertes Lichtschachtgitter; Haftung des Vermieters
    1. Vergaberecht
    2. Wettbewerbswidrige Absprache; Unternehmensverbund; eigenständiges Angebot
    3. Behebbarer Mangel; bestandfeste Ausschreibung; Ausscheiden
    4. Zuschlagserteilung; Rahmenvereinbarung; Feststellungsverfahren; Feststellungsantrag

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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