Rechtsprechung
-
- Familienrecht
- Privatnutzung eines Elektroautos des Arbeitgebers als Naturalbezug
- Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes - Ermittlung des Betreuungsverhältnisses
- Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters
- Erforderlichkeit von Rechtskenntnissen des Erwachsenenvertreters wegen des anhängigen Abschiebungsverfahrens
- Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand
- Beendigung der Rechtsbeistandschaft durch rechtskräftige Bestellung des Erwachsenenvertreters
-
-
- Schuldrecht
- Servicegebühr bei Vermittlung von Veranstaltungstickets - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle
- Schriftformgebot für Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz
- Formvorschriften beim Vergleichsabschluss durch den Rechtsanwalt aufgrund seiner Prozessvollmacht
- Kostenvoranschlag - keine Anzeigepflicht von Mehrkosten bei Ursache in der Bestellersphäre
- Keine Anwendung des E-Geld-G und des ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel
-
- Miet- und Wohnrecht
- Zinsminderung ohne Mängelanzeige bei unbekannten Mängeln
- MRG-Teilausnahme Wohnungseigentum - Neuerrichtung trotz Fortbestandes alter Gebäudeteile?
- Berücksichtigung von Förderungen bei provisorischer Mietzinserhöhung
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines psychisch kranken Mieters
- Abberufung des Verwalters wegen grober Pflichtverletzung
- Wohnungsgemeinnützigkeit - Umstandsklausel ermöglicht kein Abgehen von Preiszusage für Übertragung in Wohnungseigentum
-
- Schadenersatz
- Abgasskandal - Aktivlegitimation des Leasingnehmers als Käufer für die Schadenersatzklage
- Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers
- Abgasskandal - Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Verweigerung des Software-Updates
- Abgasskandal - verjährungsunterbrechende Wirkung des deutschen Musterfeststellungsverfahrens
- Abgasskandal - Korrektur der linearen Bemessung des Benützungsentgelts im Einzelfall
- Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht
- Keine Haftung des Schädigers für offene Ausstattungsforderung gegen den Getöteten
-