Dienstzulage

§ 68.

Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richterinnen und Richtern im nachgenannten Ausmaß:

• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind 150,9 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind 220,8 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind 340,4 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind 401,1 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien 510,6 €,
• Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz 340,4 €,
• Präsidentin oder Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist 940,1 €,
• a) Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

• Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1 170,0 €,

• Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes 860,0 €,
• für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichtes 600,7 €.