Dienstzulage

§ 68.

Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richterinnen und Richtern im nachgenannten Ausmaß:

• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind 152,9 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind 223,7 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind 344,8 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind 406,3 €,
• Vorsteherin oder Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien 517,2 €,
• Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz 344,8 €,
• Präsidentin oder Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist 952,3 €,
• a) Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

• Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1 185,2 €,

• Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes 871,2 €,
• für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichtes 608,5 €.

Schlagworte

Entlohnung, Zulage

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2017

Gesetzesnummer

10008187

Dokumentnummer

NOR40189234