Dienstzulage

§ 68.

Eine ruhegenußfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richtern im nachgenannten Ausmaß:

• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind 138,6 €,
• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind 203,2 €,
• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind 314,0 €,
• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind 369,6 €,
• Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien 471,1 €,
• Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz 314,0 €,
• Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist 868,1 €,
• a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

• Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1080,4 €,

• Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes 794,3 €.