Dienstzulage

§ 68.

Eine ruhegenußfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richtern im nachgenannten Ausmaß:

• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind 137,2€,
• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind 201,2€,
• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind 310,9€,
• Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind 365,9€,
• Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien 466,4€,
• Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz 310,9€,
• Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z8 angeführt ist 859,5€,
• a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

• Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1069,7€,

• Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes 786,4€.