In aller Kürze
- Entschädigungsanspruch des Kreditgebers bei vorzeitiger Rückzahlung des Wohnkredits
- Zessionsverbot in Flugbeförderungsvertrag unwirksam
- Pauschalreise - Vorabentscheidungen zum kostenlosen Rücktrittsrecht des Reisenden
- Verschuldensunabhängige Haftung für Elektizitätsanlagen - Normenkontrollantrag gescheitert
Thema
- Binderlehner, Wachter, Besitzstörung auf Parkplätzen - ein Überblick
- Kodek, Besitzstörung als "Kostenfalle"? - Zu den Grenzen des Besitzschutzanspruchs
Rechtsprechung
-
- Familienrecht
- Erwachsenenvertretung und kraftfahrrechtliche Pflichten
-
-
-
- Schuldrecht
- Geschäftsunfähigkeit wegen Spiel- oder Wettsucht
- Gebrauchtwagenkauf - Irrtumsanfechtung wegen reparierter Parkschäden
- Abgasskandal - kein Rechtsmangel
- Abgasskandal - Beweislastverteilung bezüglich Beseitigung der Abschalteinrichtung
- Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung
- Verzugszinsen trotz Verjährung von Vergütungszinsen
- Anwendung des Rechts des Kanzleiorts auf den Anwaltsvertrag
-
- Miet- und Wohnrecht
- Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich
- Zinsminderung bei einem umsatzabhängigen Bestandzins
- Erhaltungspflicht des Vermieters für die gesamte Heizungsanlage der Wohnung
- Fortsetzung des Mietverhältnisses nach erfolgter Aufhebung durch den Vermieter
- Vereinbarung des Ruhens eines mietrechtlichen Außerstreitverfahrens
-
-
-
- Exekutionsrecht
- Rechtsmittelfrist im Vollstreckbarerklärungsverfahren