vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entschädigungsanspruch des Kreditgebers bei vorzeitiger Rückzahlung des Wohnkredits

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2024/138Zak 2024, 83 Heft 5 v. 25.3.2024

Gem Art 25 Abs 3 Wohnimmobilienkreditvertrags-RL 2014/17/EU können die Mitgliedstaaten mit bestimmten Beschränkungen einen Entschädigungsanspruch des Kreditgebers bei vorzeitiger Kreditrückzahlung vorsehen. In der zur deutschen Rechtslage ergangenen Vorabentscheidung C-536/22 , VR Bank Ravensburg-Weingarten, vertrat der EuGH die Ansicht, dass die Entschädigung innerhalb der festgelegten Schranken auch den entgangenen Gewinn und insb den Verlust der restlichen Vertragszinsen umfassen kann (siehe auch § 20 HIKrG). Die Berechnung des Gewinnentgangs habe unter Berücksichtigung der pauschalen Rendite des zurückgezahlten Betrags zu erfolgen. Die tatsächliche Verwendung dieses Betrags durch den Kreditgeber müsse nicht einbezogen werden. Art 25 Wohnimmobilienkreditvertrags-RL sei auch dann anzuwenden, wenn die vorzeitige Rückzahlung erfolgt, weil der Verbraucher von einem durch das nationale Recht eingeräumten Kündigungsrecht Gebrauch macht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte