Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Bydlinski, Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB: rechtzeitige Aufklärung und Redintegration
- Köller, Walser, Rechtliche Fallstricke des vorzeitigen Rücktritts des Vorstands in der Krise
- Kriechbaumer, Der entschuldbare (Rechts?-)Irrtum in den "Abgas-Verfahren"
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Abgasmanipulationen I - Vorabentscheidungsersuchen zur Behauptungs- und Beweislast bezügl Abschalteinrichtung
- Abgasmanipulationen II - deutsches Vorabentscheidungsersuchen betr Verbotsirrtum des Herstellers
- Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung - Hersteller des Kfz nicht Hersteller des Motors
- Komplexe unwirksame Anlage-Contracting-Verträge - Rückabwicklung
- Lockdown-Umsatzersatz - vom VfGH aufgehobene Norm
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- »Konsumentenschutzrecht
- Verbandsklage I: AGB eines Kreditinstituts
- Verbandsklage II: AGB eines Kreditinstituts
- EuGH: Verbraucherkredit - Verletzung der Informationspflicht durch Kreditgeber
- EuGH: Zwingender Bürgschaftsvertrag bei Verbraucherkredit
- EuGH: Missbräuchliche Klauseln - Verjährung nur betr Restitutionswirkungen
- EuGH: Wohnimmobilienkredit - Beispiele für Verbraucher
- EuGH: Flugannullierung - Erstellen eines Treuekontos
- EuGH: Flugannullierung - kostenlose Reise/reduzierter Tarif, anderweitiger Flug
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- »Insolvenzrecht
- Sanierungsplan: Sicherstellung der Entlohnung des Insolvenzverwalters durch Massekredit?
- Ausnützung einer Rangordnung nach Insolvenzeröffnung
- EuGH: EuInsVO 2015 - schuldbefreiende Leistung
- Nachweis der Insolvenzforderung - Exekutionstitel
- Überschuldete Verlassenschaft - keine Pflicht des Verlassenschaftskurators zur Stellung eines Insolvenzantrags
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- »Wirtschaftsstrafrecht
- Weitergabe einer Sachverhaltsdarstellung an Medien durch Gebietskörperschaft - Amtshaftung?
Arbeitsrecht
- Gerhartl, Mülltrennung am Arbeitsplatz
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- Judikatur
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- »Allgemeines_Arbeitsrecht
- Grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen einer Kettenüberlassung
- Kein Anspruch auf Folgeprovisionen für Außendienstmitarbeiter nach dem KVA bei einer Entlassung
- Vorzeitiges Ende der Funktionsperiode eines Betriebsrats
- Soziale Gestaltungspflicht bei betriebsbedingter Kündigung
- KollV-Seilbahnen: Keine Berücksichtigung der Lehrzeit bei Kündigungsfrist
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- »Sozialversicherungsrecht
- Schluchtenführerin als echte Dienstnehmerin
- Wochengeldanspruch bei parallelem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und geringfügigen Einkünften
- Berücksichtigung von Mehr- bzw Überstundenvergütungen bei der Höhe des Wochengeldanspruchs
- Feststellung von Schwerarbeitszeiten bei körperlicher Schwerarbeit - Nachweispflicht des Versicherten
Steuerrecht
- Zorn, VwGH: Einlagenrückzahlung oder Beteiligungsertrag
- VwGH: Nutzung der Wohnimmobilie einer GmbH durch die ehemaligen Gesellschafter
- Mayrhuber, Hemdan, Klauseln in Anteilskaufverträgen im Lichte der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld
- Zorn, VwGH zur ImmoESt bei Umwidmung in Bauland
- VwGH: Abflusszeitpunkt bei Zahlung mit Kreditkarte
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Der Solidaritätszuschlag bleibt!
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