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Abgasmanipulationen I - Vorabentscheidungsersuchen zur Behauptungs- und Beweislast bezügl Abschalteinrichtung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2025/240RdW 2025, 326 Heft 5 v. 13.5.2025

VO (EG) 715/2007 : Art 3, Art 5, Anhang I

Durchführungs-VO (EG) 692/2008 : Art 3

Der Kl erwarb einen von der Bekl hergestellten Pkw, der mit einem Motor vom Typ EA288 der Abgasklasse Euro 6 ausgestattet ist. Er begehrt Schadenersatz gem § 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB (iHv 5.400 € sA) wegen vorsätzlicher Manipulation des Motors (unzulässige Abschalteinrichtungen).

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