1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
- Regierungsvorlagen
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wahlen, Landtag, Stimmzettel, politische Partei, Wahlvorschlag, Wahlkreise, Wahlbehörden, Ermittlungsverfahren, Wahlergebnis, Wahlanfechtung, Legitimation.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verwaltungsgericht, Landesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsverfahren, Dienstrecht, Justizverwaltung - Gerichtsbarkeit.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Abfallwirtschaft, Abfallbeseitigung, Gebühr, Gemeindeabgaben, Determinierungsgebot, unbestimmte Rechtsbegriffe, Auslegung.
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- 14 Organisationsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Organisation Gericht, Ablehnung.
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- 25 Strafprozess, Strafvollzug
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verfahrenshilfe, Formerfordernisse.
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- 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Überholen, Verordnung Kundmachung, Straßenverkehrszeichen, Prüfungsumfang.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Halte-(Park-)verbot, Verordnung Kundmachung.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 10 Verfassungsrecht
- Lehofer, Lehofer, Säumnisbeschwerde bei Auskunftsverweigerung; Umweltbundesamt als auskunftspflichtiges Organ.
- Lehofer, Auskunftspflicht: enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen bei Medienanfragen; Zugang zu Dokumenten möglich.
- Lehofer, Keine Revisionsberechtigung für BM anstelle der belangten Behörde.
- Lehofer, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei Einstellung des Notstandshilfebezugs.
- Lehofer, Negativfeststellungen des VwG; Grundsatz der Amtswegigkeit.
- Lehofer, Zur Anführung der materiellrechtlichen Bestimmungen im Spruch verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen.
- Lehofer, Schluss der Beweisaufnahme und Schluss der Verhandlung hindert VwG nicht an Berücksichtigung späterer Beweise.
- Lehofer, Zuständigkeit des LVwG für Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung.
- Lehofer, Zur Ermessensübung beim Ausspruch des Verfalls von Datenträgern.
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- 14 Organisationsrecht
- Lehofer, Ausschluss aus der Feuerwehr: Feuerwehrkommandant als belangte Behörde.
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- 34 Monopole
- Lehofer, Versiegelung bei faktischer Betriebsschließung.
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- 37 Geld-, Währungs- und Kreditrecht
- Lehofer, Auskunftsverlangen nach BWG ist kein Bescheid.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, „Wir sind wieder asylantenfrei“-Posting auf Facebook-Seite einer Bar ist diskriminierend.
- Lehofer, Befangenheit eines Amtssachverständigen, der vor dem VwG auf Seiten der belangten Behörde tätig wird.
- Lehofer, Befangenheit eines vom VwG beigezogenen Amtssachverständigen, der als Behördenorgan Verfahren eingeleitet hat.
- Lehofer, Verhältnismäßigkeitsgebot bei Festnahme: Identitätsfeststellung durch Identitätsbezeugung.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Lehofer, Sparguthaben sind keine Einkünfte iSd § 10 Abs 5 StbG.
- Lehofer, Verwendung einer falschen Identität als Einbürgerungshindernis.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.01 Finanzverfahren
- Fuchs, E-Fax als zulässige Eingabe.
- Fuchs, Akteneinsicht, Verfahren, Umfang.
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Fuchs, Stiftung, Liechtenstein, Einkünftezurechnung.
- Fuchs, Rechtsanwälte-GmbH, wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitragspflicht.
- Fuchs, Gesellschafter-Geschäftsführer, Pensionsabfindung, begünstigter Steuersatz.
- Fuchs, Spekulationseinkünfte, Verlustrealisierung, Zeitpunkt.
- Fuchs, Außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Lifteinbau, Vermögensumschichtung.
- Fuchs, „Key-Account Aufwand“, Betriebsausgabenabzug, Auslandsbeziehungen.
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- 32.04 Steuern vom Umsatz
- Fuchs, Squashanlage, Umsatzsteuerbefreiung, keine.
- Fuchs, „Wellness-Hotel“, SPA-Leistungen, Umsatzsteuersatz.
- Fuchs, Rechnungsmängel (formelle), Vorsteuerabzug (Unionsrecht).
- Fuchs, Innergemeinschaftlicher Erwerb, Erwerb neuer Fahrzeuge (Nachbauten).
5. OGH – Zivilsachen
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- 10.13 AHG
- Angst, Schwarz, Anonymisierung höchstgerichtlicher Entscheidungen.
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- 20.01 Personenrecht
- Angst, Schwarz, Abweichung von beiderseitiger Obsorge.
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- 20.01 Schuldrecht
- Angst, Schwarz, Schenkung von Wertpapieren auf einem Depot oder von Guthaben auf einem Konto, Frage der wirklichen Übergabe.
- Angst, Schwarz, Sicherstellung des Werkbestellers.
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- 20.02 EheG
- Angst, Schwarz, Bewertung einer Sache im Scheidungsverfahren.
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- 20.05 Mietrecht
- Angst, Schwarz, Ersatzgeschäftslokal.
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- 27.04 GOG
- Angst, Schwarz, Justizinterne Schriftstückweiterleitung.
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- 20.04 Erbrecht
- Angst, Schwarz, Pflichtteilsberechtigter, Auskunftsanspruch gegen den Erben.
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- 20.05 Wohnrecht
- Angst, Schwarz, Wohnungseigentumsobjekt nach dem WEG 1948, Neuparifizierung.
- Angst, Schwarz, Nutzwertfestsetzung, Änderung der Miteigentumsanteile, Berichtigung im Grundbuch.
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- 20.11 Grundbuchsrecht
- Angst, Schwarz, Wiederkaufsrecht, Erlöschen nach Fristablauf.
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- 23.01 Insolvenzrecht
- Angst, Schwarz, Sozialversicherungsbeiträge, Fälligkeit, verfrühte Zahlung, inkongruente Deckung.
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- 23.04 Exekutionsrecht
- Angst, Schwarz, Forderungspfändung, Pfandrechtsbegründung vor Insolvenzeröffnung, Anspruch der Insolvenzmasse.
- Angst, Schwarz, Exekutionsantrag, Beschäftigungsbezeichnung, aufschiebend bedingter Vergleich.
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- 66.01 EFZG
- Angst, Schwarz, Entgeltfortzahlungszeitraum wirkt nicht anspruchsbegründend.
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- 66.01 ASVG
- Angst, Schwarz, Verbot des Pflegeregresses.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, Einwilligung des Machtgebers und Befugnisfehlgebrauch.
- Fuchs, § 34 Abs 1 Z 18 StGB zusätzlich zu § 34 Abs 2 StGB möglich.
- Fuchs, Ausnützung der dem Beamten durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit auch als Erschwerungsgrund, wenn keine Strafschärfung nach § 313 StGB.
- Fuchs, Zu den Tatbestandsvoraussetzungen nach § 201 Abs 1 StGB.
- Fuchs, Zum entschuldigenden Notstand.
- Fuchs, Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage.
- Fuchs, Voraussetzungen für die tätige Reue nach § 183b Abs 1 StGB.
- Fuchs, Keine „Einstiegsstrafe“ - Strafbemessung allein nach § § 32 ff StGB.
- Fuchs, § 34 Abs 1 Z 19 StGB und „Selbstjustiz“ des Opfers.
- Fuchs, Zur Tatvollendung bei Diebstahl.
- Fuchs, Zum Beginn der Probezeit bei teilbedingten Strafen.
- Fuchs, In dubio pro reo auch bei Milderungsgründen.
- Fuchs, Zur Schadensberechnung bei § 126 StGB.
- Fuchs, Definition und Voraussetzungen für Auffordern, Aufstacheln, Hetzen und Hass.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Zusammentreffen von Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG.
- Fuchs, Maßstab der Prüfung des Vorliegens der zeitlichen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 StVG bildet die Gesamtdauer der nach der Strafvollzugsanordnung zu vollziehenden Freiheitsstrafe.
- Fuchs, § 3 Abs 1 VbVG normiert einen alternativen Mischtatbestand.
8. Literatur
- Lechner, Schubert-Zsilavecz, Literaturrundschau