Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2018/5276Jus-Extra OGH-St 2018, 13 Heft 384 v. 1.9.2018

§ 153 Abs 2 StGB

Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage und solcherart nicht auf der Feststellungsebene angesiedelt.

OGH, 09.03.2018, 13 Os 133/17h
(RS0132043)

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