§ 84

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. a) Organen in Vollziehung des § 11 Abs. 4 das Betreten fremder Grundstücke und Räume verwehrt, die Einsicht in Unterlagen nicht ermöglicht oder Auskünfte nicht erteilt;
2. b) der Anzeigepflicht nach § 59 Abs. 2 oder der Auskunftspflicht nach § 55 Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
3. c) vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände die Mindestsicherung in Anspruch nimmt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a sind mit einer Geldstrafe bis zu 8.000 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu ahnden. Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. b und c sind mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.

19.02.2014