§ 77

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. eine Sozialhilfeeinrichtung ohne rechtskräftige Bewilligung gemäß § 39 errichtet;
2. 2. eine Sozialhilfeeinrichtung ohne rechtskräftige Bewilligung gemäß § 40 betreibt;
3. 3. den Organen der Aufsichtsbehörde gemäß § 41 in Wahrung ihrer amtlichen Aufgaben Zutritt zu den Liegenschaften und den Räumlichkeiten sowie den erforderlichen Einblick in schriftliche Unterlagen nicht gestattet und die nötigen Auskünfte nicht erteilt;
4. 4. eine gemäß § 41 Abs. 4 und 5 oder § 72 Abs. 2 angeordnete Behebung von Mängeln bzw. Rückerstattung von Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführt;
5. 5. einer Auskunftspflicht gemäß § 68 nicht nachkommt;
6. 6. der Anzeigepflicht gemäß § 72 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
7. 7. gegen ein Verbot gemäß § 73 verstößt.

(2) Personen, die Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 begangen haben, sind mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen, wenn das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.