§ 71

Schlußbestimmungen

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1. 1. (Verfassungsbestimmung) Müllgesetz 1989, LGBl. Nr. 15,
2. 2. Müllgebührengesetz, LGBl. Nr. 4/1975.

(3) Der Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 7) ist längstens innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen und zu veröffentlichen.

(4) Die Neufassung des § 7 Abs. 1 und 6 sowie die Einfügung des § 7 Abs. 7 und des § 70a durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.