§ 83

Verfahren

(1) Die Schulbehörde hat in den auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes von ihr durchzuführenden Verwaltungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden, sofern nicht in den §§ 85 Abs. 2 bis 4, 87 Abs. 3 und 4 sowie 88 abweichende Regelungen getroffen werden.

(2) Soweit Verwaltungsverfahren auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Organen als der Schulbehörde ( Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission) durchzuführen sind, gelten die Regelungen gemäß Abs. 3 und 4.

(3) In den nachstehend angeführten Angelegenheiten sind in Verfahren die Bestimmungen der §§ 84, 85 Abs. 1, 86 und 87 Abs. 1 und 2 anzuwenden:

1. a) Aufnahme in die Schule (§§ 5 Abs. 5 bis 7, 6 und 32),
2. b) Fernbleiben von der Schule (§ 24 Abs. 6),
3. c) Zulassung zu Eignungsprüfungen (§ 33),
4. d) Besuch von Pflichtgegenständen (§ 46),
5. e) Besuch von Freigegenständen und Förderunterricht (§ 47),
6. f) Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 48),
7. g) Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 54 Abs. 3),
8. h) Zulassung zu Wiederholungsprüfungen und Wiederholen von Schulstufen ( §§ 57, 59, und 60),
9. i) Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 66 Abs. 2).

(4) Für Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen sind die Bestimmungen der §§ 35 und 52 bis 61 maßgebend.