In aller Kürze
- Vorabentscheidung zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei missbräuchlichen Vertragsklauseln
- Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
- Schadenersatz für Angehörigenpflege - Urlaubsersatzleistung
- Vernehmung von Zeugen in Anwesenheit anderer Zeugen - kein Verfahrensmangel
Rechtsprechung
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- Miet- und Wohnrecht
- Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
- Anwendung des MRG auf die Vermietung eines Grundstücks mit Superädifikat?
- Wertsicherung - Unwirksamkeit eines auf den falschen Index gestützten Erhöhungsbegehrens
- Schraubfundamente als unwesentliche Veränderung des Mietobjekts
- Gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte wegen nachträglicher baulicher Änderungen
- Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Außerstreitverfahren
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- Schadenersatz
- Ärztliche Aufklärungspflicht eines Radiologen
- Aufklärungspflicht vor Nierentransplantation
- Feststellungsbegehren zur Berechnung des künftigen Verdienstentgangs?
- Solidarhaftung der Arbeitgeberin bei sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Repräsentanten
- Solidarschuldnerregress zwischen Unfallbeteiligten verjährt erst nach 30 Jahren
- Bestimmung des zuständigen Gerichts für Klage nach dem StEG
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- Verfahrensrecht
- Zustellung durch Ausfolgung des hinterlegten Dokuments vor Beginn der Abholfrist
- Auslandszustellung nach dem Haager Zustellübereinkommen - keine Bindung an das Zustellzeugnis
- Gerichtsstand der Schadenszufügung am Handlungs-, nicht am Erfolgsort
- Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen auch für Datenschutzklagen
- Beschränkung der Einsicht in vom Sachverständigen gesichertes E-Mail-Postfach anfechtbar
- Kein stattgebendes Zwischenurteil bei Unschlüssigkeit eines Teilbegehrens
- Außerstreitverfahren - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Äußerungsfrist bei auffallender Sorglosigkeit
- Wert des Entscheidungsgegenstandes im Abänderungsverfahren