In aller Kürze
- Kosten des erfolgreichen Beschlussanfechtungsverfahrens als Verwaltungskosten
- Ermittlung des merkantilen Minderwerts auf Basis von Nettoverkaufspreisen
- Anfechtung eines im sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs keine Sozialrechtssache
- Begriff der Eingriffsnorm nach der Rom II-VO
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Anspannung des Unterhaltspflichtigen wegen Aufgabe der Berufstätigkeit für Maturaschule
- Erneute Anordnung einer Elternberatung trotz Misserfolgs der ersten Beratung
- Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs
- Aufteilung ehelichen Vermögens - Rückübertragung einer von einem Ehegatten dem anderen geschenkten Sache ohne Wertausgleich
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- Schadenersatz
- Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt
- Ersatzanspruch des Geschädigten für den zur Schadensbehebung erforderlichen Mehraufwand
- Schadenersatzanspruch gegen Gerichtsgutachter erst nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens
- Abgasskandal - Beurteilung des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit
- Abgasskandal - Beweislast des Klägers bei einem Thermofenster
- Bauwerkhaftung für die überstehende Schraube eines Zauns
- Tierhalterhaftung - Anleinen des Hundes auf einem Geh- und Radweg nicht unbedingt erforderlich
- Amtshaftung wegen Nichtverhängung eines sicherheitspolizeilichen Betretungs- und Annäherungsverbots
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- Verfahrensrecht
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsmittelausschluss bei Verfahrenshilfebeschlüssen
- Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - beschränkte Prüfung der Schiedsvereinbarung
- Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Einschränkung des Antrags auf Kosten
- Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Prozesskostenersatz bei Abweisung wegen Bestellung durch Partei
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