Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Geldunterhaltspflicht ab Haushaltstrennung, nicht erst ab dem nächsten Monatsersten
- Geltendmachung des nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruchs durch den Schuldner?
- Erwachsenenvertretung - kein Ablehnungsrecht eines in die Kammerliste eingetragenen Rechtsanwalts oder Notars
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- Erbrecht
- Notarielle letztwillige Verfügung in Protokollform - Notar als Verfasser und Vorleser
- Vermächtnis der Haushaltsgegenstände an den Ehegatten - Auslegung
- Vermächtnis einer wohnrechtsbelasteten Liegenschaft mit Mitbenützungsrecht - Auslegung
- Hinzu- und Anrechnung eines geschenkten Miteigentumsanteils - Bewertung mit Miteigentumsabschlag trotz Alleineigentum
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- Schuldrecht
- Rückforderung der Spielgewinne bei nicht konzessionierten Glücksspielen
- Unzulässige Klauseln in den AGB eines Kundenbindungsprogramms
- Baumschutz - dingliche Wirkung der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen
- Verbrauchergewährleistungsrecht - defektes Reifendruckkontrollsystem bei Gebrauchtwagen kein geringfügiger Mangel
- Anwendbarkeit des BTVG auf einen entgeltlichen Optionsvertrag über eine Eigentumswohnung
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- Miet- und Wohnrecht
- Schimmelbefall als Graubereich zwischen Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht
- Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung bei Anerkennung des Scheinuntermieters als Hauptmieter
- Begründung von Wohnungseigentum durch die beiden Miteigentümer in Form von Eigentümerpartnerschaften
- Tod eines Eigentümerpartners - Pflichtteilsbemessung bei reduziertem Übernahmspreis
- Touristische Kurzzeitvermietung bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung zulässig
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- Schadenersatz
- Nötigung des Vorrangberechtigten zum Abbremsen
- Wahl der Fahrlinie in einem Gegenverkehrsbereich der Skipiste
- Bauträgervertrag - Haftung des Treuhänders für den Schaden aufgrund der Nichterfüllung des Bauträgervertrags
- Waldbaumhaftung - unterlassene Sichtkontrolle im Gefährdungsbereich einer Straße grob fahrlässig
- Haftung für Schäden bei der Waldbewirtschaftung - grobe Fahrlässigkeit?
- Trauerschmerzengeld - grobes Verschulden bei gänzlicher Missachtung des Vorrangs
- Einsicht eines trauernden Angehörigen in die Krankengeschichte des Verstorbenen?
- Produkthaftung - Instruktionspflicht bei Induktionskochfeld
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- Verfahrensrecht
- Delegierung einer beim Zivilgericht eingebrachten Widerklage an das HG Wien
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Nigsch, Das Lucidum Intervallum, EF-Z 2024/88, 195.
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