1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verwaltungsgerichtshof Revision, Verfahrenshilfe, Verwaltungsgericht Zuständigkeit, Rechtsschutz, Präjudizialität.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Strafprozessrecht, Anklage, Staatsanwaltschaft, Legitimation.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Datenschutz, Privat- und Familienleben, verfassungskonforme Auslegung, subjektive öffentliche Rechte, EU-Recht Richtlinie.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Zuständigkeit Verwaltungsgericht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Übergangsbestimmung.
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- 16 Medienrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Rundfunk, Rundfunkfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Objektivitätsgebot, Religionsfreiheit.
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- 34 Monopole
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Tabakmonopol, Individualantrag, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zuständigkeit, Tribunal, Rechtsschutz, Verwaltungsstrafrecht.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 10 Verfassungsrecht
- Bumberger, Rechtspflegerentscheidung, keine Revision.
- Bumberger, Verhandlung, auch ohne Antrag eines anwaltlich Vertretenen.
- Bumberger, Verwaltungsgericht, Prüfungsauftrag, Entscheidungsbefugnis
- Bumberger, Beschwerde, Ankündigung des Nachreichens der Begründung.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Bumberger, Parteiengehör, kein Ersatz durch Hinweis auf Möglichkeit der Akteneinsicht.
- Bumberger, Kompetenzkonflikt, verneinender, nur bei Vorliegen von Zurückweisungsbeschlüssen.
- Bumberger, Revisionen, Einbringung per mail, Beschränkungen.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Bumberger, Waffenbesitzkarte, Verwahrung der Waffe.
- Bumberger, Fluchtgefahr, Fehlen von Gründen im Gesetz, keine Schubhaft.
- Bumberger, Aufenthaltstitel, Antrag, bewusst fehlerhafte Einbringungsform, keine Verbesserung.
- Bumberger, Aufenthaltstitel, Antragstellung im Ausland, Entscheidungszuständigkeit des Landeshauptmannes.
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- 60 Arbeitsrecht
- Bumberger, Entsendung von Arbeitnehmern.
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- 62 Arbeitsmarktverwaltung
- Bumberger, Ausländerbeschäftigung, MINT-Fächer, Punktevergabe.
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- 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
- Bumberger, Beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit, keine Anrechnung eines Karenzurlaubes.
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- 66 Sozialversicherung
- Bumberger, Arbeitslosengeld, Grenzgänger, Zuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaates.
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- 67 Versorgungsrecht
- Bumberger, Wehrdienst, Gesundheitsschädigung, krankhafte Veranlagung.
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- 90 Kraftfahrrecht
- Bumberger, Führerscheinentziehung, verwertbare Informationen.
- Bumberger, Kinderbeförderung, Sicherheitseinrichtung, nichtentgeltliche Taxifahrten.
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- 98 Baurecht
- Bumberger, Grundeigentümer, Begriff.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.01 Finanzverfahren
- Fuchs, Verjährungsbeginn, abgeleiteter Bescheid, Ungewissheit, Wegfall.
- Fuchs, Änderungsbescheid, Aufhebung, Wiederaufnahmeverfahren.
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Fuchs, Doppelte Haushaltsführung, Wohnungskosten, Angemessenheitsprüfung.
- Fuchs, Betriebsaufgabe, Hauptwohnsitzbefreiung, Erwerbsunfähigkeit.
- Fuchs, Außergewöhnliche Belastung, Pflegeaufwand, Kilometergeldersatz.
- Fuchs, Einbringung, Stichtagsbilanz, Voraussetzung.
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- 32.04 Steuern vom Umsatz
- Fuchs, „Indoor-Freizeitpark“, Schausteller, ermäßigter Steuersatz, Unionsrecht.
- Fuchs, Leasingverträge, Vorsteuerabzug.
- Fuchs, Künstleragentur(GmbH), künstlerische Leistungen, Leistungsort.
- Fuchs, Vorsteuerabzug, Reisekosten, Vereinfachungsregel, Unionsrecht.
- Fuchs, Land- und Forstwirtschaft, Durchschnittssatzbesteuerung, Vorsteuerabzug.
- Fuchs, Normverbrauchsabgabe, Kfz-Verwendung im Inland, Nachweis der Entrichtung.
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- 61.01 Familienlastenausgleich
- Fuchs, Familienbeihilfenanspruch, Ehepartner, Unterhaltspflicht.
5. OGH – Zivilsachen
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- 10.01 B-VG
- Angst, Schwarz, Kein Antragsrecht auf Verfassungsbeschwerde.
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- 20.01 Personenrecht
- Angst, Schwarz, Unterbringung in Krisenzentrum.
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- 20.01 Schuldrecht
- Angst, Schwarz, Versprechen des Wertpapierrückkaufs zu günstigeren als den marktkonformen Bedingungen.
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- 20.02 Eherecht
- Angst, Schwarz, Klage auf Geldleistung aus dem Eheverhältnis.
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- 20.02 Familienrecht
- Angst, Schwarz, Obsorge, Betreuungsregelung, Änderung.
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- 20.07 Schadenersatzrecht
- Angst, Schwarz, Versehrtenrente, zwei Arbeitsunfälle, Umfang des Forderungsübergangs.
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- 20.11 Grundbuchsrecht
- Angst, Schwarz, Urkundenhinterlegung, Superädifikat, Ersichtlichmachung, Löschung.
- Angst, Schwarz, Rekursfrist, unterbliebene Zustellung.
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- 23.03 IO
- Angst, Schwarz, Äußerungsbefugnis bei Nichtbestehen eines Gläubigerausschusses.
- Angst, Schwarz, Entscheidung über Restschuldbefreiung
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- 23.04 Exekutionsrecht
- Angst, Schwarz, Notariatsakt, Darlehensvertrag, Exekutionsbewilligung.
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- 60.01 AZG
- Angst, Schwarz, Abweichung von Obergrenzen der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit.
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- 60.01 BAG
- Angst, Schwarz, Auflösung eines Lehrverhältnisses, Form.
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- 60.01 BUAG
- Angst, Schwarz, Reine Produktionstätigkeiten.
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- 66.01 ASVG
- Angst, Schwarz, Vom Versicherten in das Erwerbsleben eingebrachte Gesundheitsstörung.
- Angst, Schwarz, Erlangung des Berufsschutzes.
- Angst, Schwarz, Beweislastverteilung zwischen Witwenpensionswerber und Sozialversicherer bei Auflösung einer (weiteren) Ehe.
- Angst, Schwarz, Zeitlicher Konnex zwischen Verschreibung und Konsumation von Heilmitteln.
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- 66.02 GSVG
- Angst, Schwarz, kein Verstoß gegen Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, „Parkpickerl“ ist weder Wertzeichen noch Stempelabdruck.
- Fuchs, Erheblichkeitsgrenze der Sachbeschädigung und Beseitigungsaufwand.
- Fuchs, Eintragung eines inhaltlich falschen Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch ist keine unrichtige Beurkundung iSd § 228 Abs 1 StGB.
- Fuchs, Stalking des Opfers auch auf der eigenen Liegenschaft möglich.
- Fuchs, Privatbeteiligtenzuspruch hindert nicht die Anordnung des Verfalls.
- Fuchs, Zur Abgrenzung von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme.
- Fuchs, Blutschande auch bei Halbgeschwistern.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, § 152 GewO enthält keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung (§ 8 Abs 1 Z 1 DSG) zur Datensammlung für Kreditauskunfteien.
- Fuchs, Nicht effektuierte Verlängerung einer Beugehaft und Art 5 MRK.
- Fuchs, Keine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße in Verbandsverantwortlichkeitssachen.
- Fuchs, Probezeit und (sofortige) Einstellung nach § 38 SMG.
8. Literatur
- Bohuslav, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen