In aller Kürze
- Vorabentscheidungsersuchen zum gewöhnlichen Aufenthalt nach der Rom III-VO
- Keine Ausgleichzahlung für Flugverspätung bei nicht angetretenem Flug
- Vorabentscheidungsersuchen zur Erstattungspflicht des Flugunternehmens für Provisionen
- Rechtsanwaltsanwärter - Vorabentscheidungsersuchen zu den Eintragungsvoraussetzungen
Thema
- Griebler, Schuppler, Besitzstörung per Knopfdruck? Digitale Rechtsdurchsetzung auf dem rechtlichen Prüfstand
- Bauer, Ableidinger, Das Einzelunternehmen im Verlassenschaftsverfahren
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Eigentumsfreiheitsklage gegen Betreiberin einer Routen-App
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- Schuldrecht
- Vorzeitiges Ende der Skisaison 2019/2020 wegen Pandemie - Sommernutzung der Lifte statt Entgeltrückerstattung?
- GSpG gilt nicht für Onlinespiele eines Österreichers während eines Auslandsaufenthalts
- Keine Nichtigkeit des Sportwettenvertrags wegen fehlender Bewilligung des Wettunternehmers
- Auslegung eines gemeinderatspflichtigen Rechtsgeschäfts mit einer Gemeinde
- Obligatorische Schiedsgutachterabrede in Verbrauchervertrag bezüglich Mängeln unwirksam
- Notariatstarif - Bemessungsgrundlage bei Solennisierung eines Abtretungsvertrags
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- Schadenersatz
- Verstärkter Senat zur Arzthaftung für die Geburt eines Kindes
- Abgasskandal - Abschalteinrichtung nicht mit Rechtsirrtum zu entschuldigen
- Abgasskandal - Haftung des Fahrzeugherstellers auch bei unverschuldetem Fehlschlagen des Schadensbeseitigungsversuchs
- Abgasskandal - Software-Update schiebt Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen hinaus
- Sorgfaltsanforderungen bei der Bauwerkhaftung
- Ersatz des Schockschadens nach Miterleben des Unfalltodes des besten Freundes
- Längerer Stillstand eines Sesselliftes wegen Blitzeisbildung - EKHG-Haftung für Erfrierungen
- Messermontage bei Motorsense - Instruktionsfehler
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- Exekutionsrecht
- Aufrechnung als Oppositionsgrund