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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2024

Heft 13 v. 12.8.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ Pauschalreise - Verbraucher-Aktivgerichtsstand wegen Reiseziel
  2. ​ Pauschalreise - Insolvenzschutz auch für Erstattungsanspruch nach Vertragsrücktritt
  3. ​ Wahrung des Vorzugspfandrechts der Eigentümergemeinschaft
  4. ​ Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Kriwanek, Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal 2.0
  2. ​ Rathgeb, Abgasskandal: Der Übergabeort als Erfolgsort nach Art 7 Z 2 EuGVVO

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 8. 2024)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Einbeziehung der Steiermärkischen Sozialunterstützung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
    3. ​ Internationales Privatrecht - Formerfordernisse für Vereinbarung einer Morgengabe
    4. ​ Anwendung des HeimAufG auf betreutes Wohnen?
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Fremdhändige letztwillige Verfügung - Formerfordernisse bei Leseunfähigkeit wegen Sehschwäche
    3. ​ Schuldvermächtnis - Beitragspflicht zur Pflichtteilserfüllung?
    4. ​ Keine Akteneinsicht von Pflichtteilsberechtigten im Erwachsenenschutzverfahren
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Pflicht des Ticketservices zur Rückzahlung der Servicegebühr nach Absage der Veranstaltung
    3. ​ Keine Abwehr des Preisminderungsbegehrens durch Einrede eines gemeinsamen Irrtums
    4. ​ Rechtsanwaltshonorar für das Rechtsmittelverfahren in einer Verwaltungsstrafsache
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Miete mit Mitgliedschaft in Genossenschaft - nicht rückzahlbare Beitrittsgebühr gesetzwidrig
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflicht in einem Laufgeschäft mit Förderband
    3. ​ Aufsichtspflicht beim gemeinsamen Kochen im Kindergarten
    4. ​ Wartepflicht des abbiegenden Fahrzeuglenkers auch gegenüber einem E-Scooter-Fahrer
    5. ​ Pflicht zur Beobachtung der Verkehrslage bei Grünlicht
    6. ​ Abgasskandal - kein Rechtsirrtum wegen Vertrauens auf die Typgenehmigung der nicht konkret informierten Fahrzeugbehörde
    7. ​ Abgasskandal - Schadenersatzanspruch des Leasinggebers
    8. ​ Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Streitanhängigkeit - noch nicht zugelassene Klagsänderung steht Neueinklagung entgegen
    3. ​ Keine Feststellungsklage zum Bestehen einer Schiedsvereinbarung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Engleitner, Zustimmungen zur nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung, EF-Z 2024/65, 149.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Uidl, Die neun Grundverkehrsgesetze, Die Neuauflage der Grundverkehrstabelle, immolex 2024/105, 256.
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kogler, Erbunwürdigkeit bei einer Straftat gegen die Verlassenschaft, NZ 2024/97, 339.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kothbauer, Normenkontrolle im Mietrecht, immolex 2024/101, 242.
    3. ​ Prankl, Ausnahmebewilligung für gewerbliche Kurzzeitvermietung, immolex 2024/104, 253.
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Smid, Ersatz von Schock- und Trauerschäden bei (tödlichen) Arbeitsunfällen, ecolex 2024/321, 565.