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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2024

Heft 9 v. 12.9.2024

​​Editorial

  1. ​ Steuerrecht - quo vadis?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Änderung der WiEReG-NutzungsentgelteV - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Nochmaliges Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Abschalteinrichtung
        3. ​ Patent: Nichtigerklärungsverfahren - Unterbrechung eines Verletzungsverfahrens
        4. ​ Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Glücksspiel - Dienstleistungsfreiheit
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Inflationsanpassung - neue Steuerwerte für 2025
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Voraussichtliche SV-Werte 2025
      3. ​ Grenzüberschreitende Telearbeit
      4. ​ BMF-Erlass betreffend neuer Rückerstattungszinsen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Potyka, Das Genossenschaftsrechts-Änderungsgesetz 2024
  2. ​ Rieder, Unternehmenswertanteile und Umgründungen
  3. ​ Koppensteiner, Von Vinkulierungen
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin
      3. ​ Beteiligung am Shitstorm - Solidarhaftung
      4. ​ Amtshaftung iZm Terrorangriff
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Büro statt Wohnung - keine Maklerprovision
      3. ​ Immobilienmaklerprovision - Kausalzusammenhang
      4. ​ Handelsvertreter: Bucheinsicht - außerstreitiges Verfahren
      5. ​ COVID-19: Neugründungen - Umsatzausfälle laut Planungsrechnung
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG
      3. ​ GmbH: Konkurrenzklausel, gespaltene Stimmrechtsausübung
      4. ​ Aufrechnung der Gesellschaft gegen Forderung eines Gesellschafters
      5. ​ Schadenersatz für "Verlust" von Geschäftsanteilen - Verjährung
      6. ​ EuGH: Spaltung von AG durch Neugründung - Haftung für später erkannte Schäden
      7. ​ EuGH: Europäische Gesellschaft (SE) - Beteiligung der Arbeitnehmer
      8. ​ Verein: Vernachlässigung der Pflichten als Organwalter
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Stb-Berufshaftpflichtversicherung: Serienschaden, Exzedenten-Haftpflichtversicherer
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: "Streitigkeiten iZm Insolvenzrecht"
      4. ​ Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren - angemessenes Anwaltshonorar
    6. ​
      1. ​ »Zivilverfahrensrecht
      2. ​ Berufung einer Anwaltskanzlei auf erteilte Bevollmächtigung einer gelöschten GmbH
      3. ​ Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - örtliche Zuständigkeit
      4. ​ Stufenklage: Nichtiger Glücksspielvertrag - Rechnungslegungsanspruch
    7. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Schadenersatzklage der Muttergesellschaft für Tochtergesellschaft - Gerichtsstand
      3. ​ Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - kein Rechtsmissbrauch
    8. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ Glücksspiel: Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts
      3. ​ EuGH: Landwirtschaft - Rückforderung einer Förderung
    9. ​
      1. ​ »Förderungs- und Beihilferecht
      2. ​ COVID-19: NPO-Unterstützungsfonds - Kurzarbeitsbeihilfe als Einnahme
    10. ​
      1. ​ »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. ​ Gewerberechtlicher Geschäftsführer - gewillkürte Organe?
      3. ​ Erbringen von Leistungen anderer (reglementierter) Gewerbe

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Probleme der Befristung von Transitarbeitsplätzen
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig
      3. ​ Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung erfordert Unterschrift beider Parteien
      4. ​ Ablehnung einer Wiedereinstellungszusage - Haftung des Betriebsübernehmers für Abfertigung?
      5. ​ Wiedereinstellungszusage - Bindung auch an die Konkurrenzklausel
      6. ​ KollV-private Autobusbetriebe: Nachtzuschlag im Gelegenheits- und Linienverkehr
      7. ​ Vorzeitige Kündigung eines befristeten DV nach dem KollV-Universitäten
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ EuGH: Pflegekarenzgeld bei fehlendem Pflegegeldbezug der pflegebedürftigen Person in Österreich
      3. ​ Alterspension: Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten
      4. ​ Korridorpension: Rückforderungsanspruch bei Verletzung der Meldepflicht

​​Steuerrecht

  1. ​ Lindmayr, Teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH auf das EuG
  2. ​ Zorn, VwGH zum Konzernbegriff
  3. ​ Zorn, VwGH: Kreditunterbeteiligung als Geldeinlage oder als stille Gesellschaft
  4. ​ Zorn, VwGH: Werbungskosten eines Bürgermeisters
  5. ​ Zorn, VwGH zur Annahme eines inländischen Wohnsitzes
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmid, Die Anwendung der DSGVO auf dem Gebiet des Steuerwesens
  7. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Hofer-Zeni, Praxishandbuch Rechtsanwaltstarif