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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2024

Heft 10 v. 11.10.2024

​​Editorial

  1. ​ OGH-Judikatur im Arbeitsrecht: Sechs aktuelle "Trendsetter"?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Versicherungsnehmer als geschädigter Insasse
        3. ​ EuGH-GA: Profiling - aussagekräftige Information über involvierte Logik
        4. ​ EuGH: Datenschutz - Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörde
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Zulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Umgründungsmeldeverordnung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Anspruch von Leiharbeitnehmern auf einmalige Prämien nach dem Beschäftiger-KollV - Judikaturänderung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF-Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
      3. ​ Zinsänderungen mit 18. 9. 2024

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Dehn, Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 1)
  2. ​ Veith, Die "Legal Judgment Rule" - unklares Haftungsregime bei unklarer Rechtslage?
  3. ​ Hartlieb, Hartlieb, Die Form der FlexKapG-Geschäftsanteilsübertragung
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Pfandbestellung: Beschränkte Warn- und Aufklärungspflicht der Bank
      3. ​ Schadenersatz: Aktionär gegen AR und WP - Kausalitätsnachweis
    3. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ EuGH: Abwicklung eines Kreditinstituts - in Aktien umgewandelte Finanzinstrumente
      3. ​ Kraftloserklärung eines Sparbuchs
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Messestand - Werk der angewandten Kunst?
      3. ​ Werkschutz: "Baumscheibe" vor "Hundertwasser/Krawina-Haus"
      4. ​ Lizenznehmer - Nebenintervention nach § 14 Abs 4 MarkSchG nicht streitgenössisch
    5. ​
      1. ​ »Zivilverfahrensrecht
      2. ​ Rücktritt von Lebensversicherung - keine Einschränkung der Rechtskraft
      3. ​ Feststellung einer Schiedsvereinbarung bei ordentlichem Gericht?
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO - Schadenersatz
      3. ​ Leistungsstörung aus Freihandverkauf - Sondermassekosten?
      4. ​ Ausländisches Insolvenzverfahren - Wirkung auf anhängigen massebezogenen Rechtsstreit
      5. ​ Insolventer Ehegatte - Aufteilungsverfahren nach Insolvenzeröffnung
    7. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Verbrauchergerichtsstand: "Ausrichten" der Tätigkeit auf Verbraucherstaat
      3. ​ Online-Plattform: Persönlichkeitsrechtsverletzung, Herkunftslandprinzip
      4. ​ EuGH-GA: Individualsoftware - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Vergabe eines kleinen Loses an zweitgünstigsten Bieter
      3. ​ VwGH: Prüfung der Preisangemessenheit - Verweis auf Erfahrungswerte
      4. ​ OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Direktvergaben
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Hotelbewertungsplattform
      3. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Paralleler Rechtsschutz in Art 77 und Art 79 DSGVO
      4. ​ EuGH-GA: DSGVO - "exzessive Anfragen"
      5. ​ EuGH: Ehemaliger Erwachsenenvertreter als Verantwortlicher iSd DSGVO

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Greiner, Hofmann, Betriebsübung und Antragsmodell
  2. ​ Lanner, Auch einmalige Zahlungen unterliegen dem Entgeltbegriff des AÜG
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Dauer der Entgeltfortzahlung bei Kündigung bzw einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand
      3. ​ Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages - unmittelbare Diskriminierung wegen Schwangerschaft
      4. ​ Bestimmtes Qualifikationsniveau der Beschäftigung für Zulassung als sonstige Schlüsselkraft erforderlich?
      5. ​ AuslBG: Zulassung als Fachkraft in Mangelberuf setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
      6. ​ Anwendbarkeit des BUAG bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung
      7. ​ Bestellung eines Vertretungsorgans zum verantwortlichen Beauftragten
      8. ​ Mehrfacher Verstoß gegen interne Richtlinien - Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
      9. ​ Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Teuerungsprämie
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ GSVG: Eintragung einer Kommanditistin als gewerberechtliche Geschäftsführerin allein begründet keine Pflichtversicherung

​​Steuerrecht

  1. ​ Kufner, Mayr, Die Progressionsabgeltung für 2025
  2. ​ Zorn, VwGH: Verdeckte Ausschüttung wegen Entlassung aus der Hypothekarhaftung
  3. ​ Zorn, VwGH: Wohnraumerrichtung für GmbH-Gesellschafter
  4. ​ Zorn, VwGH zur Substanzabgeltung beim Fruchtgenuss
  5. ​ Beiser, Naturparks in der Umsatzsteuer
  6. ​ Zorn, VwGH: Aktuelles zur Wiederaufnahme des Verfahrens
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Torggler/Schäfer/Wong/Mohs/Wedl (Hrsg), Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Auflage