1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Bettelverbot, örtliche Sicherheitspolizei, Gemeinderecht, eigener Wirkungsbereich, Auslegung verfassungskonforme.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Mindestsicherung, Kinder, Armenwesen.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Rückkehrentscheidung, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Kinder, res iudicata.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Asylrecht, Gericht Zusammensetzung, Bundesverwaltungsgericht.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 26 Wettbewerbsrecht
- Lehofer, Kontaktanschrift: Postleitzahl, Ort und Webseite genügen nicht.
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- 27 Rechtsanwälte
- Lehofer, Unbefugte Vertretungstätigkeiten in einem inhaltlichen Zusammenhang: nur eine Tat.
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- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, Verlegung eines Verhandlungstermins.
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- 41 Innere Angelegenheiten
- Lehofer, Keine richtlinienkonforme Auslegung des § 8 Abs 1 AsylG 2005 möglich.
- Lehofer, Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bei Bestehen einer innerstaatlichen Schutzalternative.
- Lehofer, Zwangsehe begründet keine Ehegatteneigenschaft.
- Lehofer, Bescheidwirkung der Aufenthaltskarte nach § 54 NAG.
- Lehofer, Sicherheitskontrolle im BFA auch für Rechtsanwälte.
- Lehofer, Waffenrechtliche Ausnahmebestimmungen für Gewerbetreibende gelten nur am Gewerbestandort.
- Lehofer, Schubhaft aus Gründen der öffentlichen Ordnung.
- Lehofer, Nachweis von Deutschkenntnissen als neue Beschränkung iSd Art 13 ARB 1/80.
- Lehofer, Aufenthaltstitel „Studierender“ im Fall einer Zulassung unter Auflagen.
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- 60 Arbeitsrecht
- Lehofer, Pädagogische Betreuung von Jugendlichen bei Kinderuni-Projekt ist keine wissenschaftliche Tätigkeit.
- Lehofer, Senatszuständigkeit des BVwG auch bei Zurückverweisungsbeschlüssen.
- Lehofer, Keine Revisionsbefugnis der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG.
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- 63 Dienst- und Besoldungsrecht
- Lehofer, Teilnahme an Sportwettkampf während eines Krankenstandes wegen „burn out“.
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- 77 Kunst, Kultur
- Lehofer, Kein Beschwerde- und Revisionsrecht der Formalparteien nach dem DMSG.
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- 86 Veterinärrecht
- Lehofer, Verkauf mehrerer Tiere als ein Delikt.
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- 97 Öffentliches Auftragswesen
- Lehofer, Parteistellung in einem von einem Mitbieter initiierten Nachprüfungsverfahren.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
- Ebner, Abänderung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO.
- Ebner, Selbstberechnung und Entrichtung als Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Verteilung von teilweisen Pensionsabfindungen; Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer.
- Ebner, Ein Vorvertrag ist noch kein Verpflichtungsgeschäft iZm Grundstücksveräußerungen.
- Ebner, Zeitpunkt des Zuflusses bei bestehender Sachwalterschaft.
- Ebner, Ausfallgeberhaftung (nur) für Lohnabgaben des Auftragnehmers; Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung; Schätzung nach § 184 BAO.
- Ebner, Partielle Abgabenbegünstigung iSd KommStG 1993.
- Ebner, Firmenwert bei Einbringung eines Hoheitsbetriebes.
- Ebner, Nachversteuerung bei Sinken des Eigenkapitals.
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- 32.04 Steuern vom Umsatz
- Ebner, Vorsteuerberichtigung pauschalierter Landwirt.
5. OGH – Zivilsachen
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- 20.01 ABGB
- Schwarz, Vorkaufsberechtigung, Drittvertrag.
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- 20.02 KBGG
- Schwarz, Entscheidungsreife über Gewährung eines Unterschiedsbetrages.
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- 20.05 Wohnrecht
- Schwarz, Dauerhafte Änderung des Wohnortes.
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- 21.03 GmbHG-Recht
- Schwarz, Aufsichtsratsbericht.
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- 22.01 JN
- Schwarz, Gerichtsbesetzungsbeschluss, Anfechtbarkeit.
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- 22.02 ZPO
- Schwarz, Beurteilung von Befangenheitsgründen.
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- 22.03 AußStrG
- Schwarz, Zwischenbeschluss über Vorfragen.
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- 23.04 EO
- Schwarz, Zusammenfallen von Beurteilungs- und Exekutionsgericht.
- Schwarz, Exekutives Pfandrecht, Erlöschen.
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- 26.01 UWG
- Schwarz, Urteilsveröffentlichung.
- Schwarz, Nachahmungsfreiheit.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten Unterbringung.
- Fuchs, Abgrenzung Vorbereitungshandlung – Ausführungshandlung bei § 207b Abs 3 StGB.
- Fuchs, Abgefangenes Funksignal = widerrechtlich erlangter Zugangscode.
- Fuchs, Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl.
- Fuchs, Zur Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion von § 233 StGB.
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Verjährung der Tat des Entscheidungsträgers schließt Verbandsverantwortlichkeit nicht aus.
- Fuchs, Einbringung einer unrichtigen Abgabenerklärung ist Ausführungshandlung.
- Fuchs, Zum „Überlassen“ von Suchtgift.
- Fuchs, Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung bei Taten nach § 27 Abs 1 und 2 SMG.
- Fuchs, Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar.
- Fuchs, Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte und Zuständigkeit.
- Fuchs, Zur Einziehung bei verjährtem Medieninhaltsdelikt.
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Unzulässige Tatprovokation kein Beweisverbot.
- Fuchs, Zum Beschwerderecht (und dessen Einschränkung) der Staatsanwaltschaft bei der Diversion.
- Fuchs, Anbot einer Diverson durch das Gericht erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.
- Fuchs, Mündliche Rechtsmittelanmeldung nur unmittelbar nach Urteilsverkündung gegenüber dem Verhandlungsrichter möglich.
8. Literatur
- Lechner, Schubert-Zsilavecz, Literaturrundschau