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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2020

Heft 6 v. 15.12.2020

Aufsätze

  1. Sonntag, Neue Regelungen zur touristischen Kurzzeitvermietung im Tiroler Landesrecht

Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2020/1

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Kärnten
      2. Fitnessstudio; Flächenwidmung „Bauland-Geschäftsgebiet"; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Niederösterreich
      2. Änderung der Grenzen eines Bauplatzes; Ergänzungsbeitrag
      3. Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Modalitäten der Abbruchsausführung
      4. Rechtswidrige Bauten mit langjähriger Bestandsdauer; rechtliche Sanierung; Gleichheitssatz; verfassungskonforme Interpretation
      5. Anzeigepflichtige Bauvorhaben; Folientunnel für gärtnerische Zwecke; ökologischer Pflanzenanbau
      6. Erweiterung eines Heurigenbetriebes; Immissionsschutz; Lärm; Grenzwerte; Widmungsmaß; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Oberösterreich
      2. Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben
      3. Flächenwidmung „Grünland“; infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen, die das Wohnumfeld land- und forstwirtschaftlicher Gebäude ergänzen
      4. Dachbodenausbau; Flächenwidmung „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“
      5. Schießanlage; nachträgliche Vorschreibung von Auflagen; Immissionsschutz; Begriff der „Nachbarschaft“
      6. Bauplatzerklärung; zulässige Auflagen; Geschoßflächenzahl; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      7. Flächenwidmung „Grünland“; infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen, die das Wohnumfeld land- und forstwirtschaftlicher Gebäude ergänzen; Gartenhütte
      8. Bewilligungsantrag; Entfall einer gesonderten Bauanzeige; Parteistellung der Nachbarn
      1. »Salzburg
      2. Baueinstellung; Berufung; keine aufschiebende Wirkung
      1. »Tirol
      2. Bauten vorübergehenden Bestandes; Verlängerung der Bewilligung
      3. Bebauungsdichte; Kfz-Stellplätze
      1. »Vorarlberg
      2. Mindestabstand; Abstandsnachsicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Wien
      2. Bauwerberwechsel; Anzeigepflicht
      3. Gebäudehöhe; Berechnungsart; Fassadenabwicklung; Giebelfläche; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Einreichunterlagen; fehlende Nachbarzustimmung zur Unterschreitung des Mindestabstandes; Verbesserungsauftrag
      5. Lüftungsanlage für Garage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    1. Zivilrecht
    2. Abgrenzung Allgemeinflächen/Wohnungseigentumsobjekte; Bedeutung bau- oder raumordnungsrechtlicher Widmungen
    3. Gasleitungserneuerung; WEG; zustimmungspflichtige Änderung
    4. Zivilteilung Superädifikat; Pflichten des Grundeigentümers
    5. Wegebau; verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch
    6. Verspätete Renovierung eines Hotels; Verzug; sorgfaltswidriges Leistungsversprechen
    7. Sicherungsmodell BTVG; grundbücherliche Sicherstellung
    8. Offenkundige Dienstbarkeit; Presshaus; Kellerröhren
    9. Rekurslegitimation der Baubehörde im Grundbuchsverfahren
    10. Risse an Hausmauer durch Vibration von Müllfahrzeugen während der Entsorgung auf öffentlicher Gemeindestraße; Nichtnachbar
    11. Exekution des Vergleichs über den Inhalt einer Wegeservitut
    12. Grenzfestsetzung nach der Naturgrenze
    13. Zur Ortsüblichkeit von Immissionen durch Pfaue
    14. Kein Recht auf Bestand einer Forststraße zur Bewirtschaftung einer Schutzhütte; Bindung des Gerichts an Verwaltungsbescheid
    15. Antragslegitimation für gerichtliche Nutzwertfeststellung
    16. Felddienstbarkeit; Wasserleitungsrecht; Zuständigkeit für die Frage nach dem Bestand der Nutzungsrechte
    17. Quellwasserverschmutzung beim Bau eines Güterwegs; nachbarrechtliche Haftung der Bauherrin; Repräsentantenhaftung des Landes als Bauausführende
    18. Keine Amtshaftung wegen zu Unrecht abgelehnter Parteistellung im Bauverfahren
    19. Ersitzung durch Besitzmittler; keine Verpflichtung des Servitutsverpflichteten in den Weg hängende Äste zu entfernen
    1. Vergaberecht
    2. Interesse am Vertragsabschluss; eingetretener oder drohender Schaden; Kausalität
    3. Antragsbegehren; verfahrenseinleitender Antrag; Verfahrensgegenstand; Konkretisierung

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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