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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2024

Heft 7 v. 29.4.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ Gesetzesprüfungsantrag zum Erwachsenenschutz abgewiesen
  2. ​ Amtswegige Missbrauchskontrolle bei Geltendmachung durch Zessionar?
  3. ​ Ersatz des immateriellen Schadens bei Datenschutzverstoß
  4. ​ Internationale Zuständigkeit bei unbekanntem Aufenthaltsort
  5. ​ Richtlinie zum Schutz vor "SLAPP-Klagen"

​​Thema

  1. ​ Stabentheiner, Wieser, Gesetzliche Neuregelung der Haftung für Bäume - das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024
  2. ​ Kolmasch, Haftung für Waldbäume

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2024)
  2. ​ Temporäre Befreiung von Eintragungsgebühren bei Wohnimmobilien

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Kontrollbefugnisse des Unterbringungsgerichts in einer Heilstättenschule
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung für einen im Übergabezeitpunkt angelegten Mangel
    3. ​ Abgasskandal - keine sekundären Gewährleistungsbehelfe nach verspäteter Verbesserung
    4. ​ Auslegung eines Krankenhausaufnahmevertrags
    5. ​ Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zinsminderung ohne Mängelanzeige?
    3. ​ Zinsminderung während COVID-19-Pandemie bei touristischer Untervermietung
    4. ​ Pandemiebedingter Zinsentfall bei Swingerclub auch wegen Abstandsregelung und Maskenpflicht
    5. ​ Keine Kündigung wegen Weitergabe des Mietobjekts an eine eintrittsberechtigte Person
    6. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Abweichungen von den Entgeltbildungsregeln zugunsten des Mieters wirksam
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verschuldenshaftung des Pistenhalters für Unfall bei Rettungseinsatz eines Motorschlittens
    3. ​ Pistensicherung - Gestaltung einer Pistenabsperrung
    4. ​ Haftung des Verkehrsunternehmens wegen Versagen des Einklemmschutzes bei einer Türe
    5. ​ Mitverschulden des Werkbestellers wegen Fehler eines anderen Werkunternehmers?
    6. ​ Schadenersatz wegen Spielerschutzmängeln nach Verschärfung durch VfGH
    7. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung des Notars für seinen Substituten?
    8. ​ Schadenersatz für mutwillige Prozessführung
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekutionsaufschiebung - Gefahr eines nicht oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Sudi, Dingliche Lasten in der Zivilteilungsexekution, ÖJZ 2024/55, 324.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Murko/Perner, Die insolvenzrechtliche Anfechtung im Erb- und Privatstiftungsrecht, ÖJZ 2024/56, 330.
    3. ​ Velisek, Anm zu EvBl 2024/109, 366.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Poneder, Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG, JBl 2024, 10 und 81.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kletecka, Anm zu JBl 2024, 178.