In aller Kürze
- Kostenersatz für den Kostenpunkt trotz Unterliegens des Rechtsmittelwerbers in der Hauptsache
- Zustellung an juristische Person im EU-Ausland - Annahmeverweigerung wegen fehlender Übersetzung?
- Beginn der Rechtsmittelfrist im Insolvenzverfahren mit Bekanntmachung
- Gesetzwidrige Fälligkeitsregelung in Versicherungsbedingungen
Thema
- Trenker, Lutschounig, Kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" gemäß § 227 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 55 JN
- Oechsner, Lagger-Zach, "Wrongful birth", "wrongful conception" und Art 5 UN-BRK
- Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Monatsbezogenheit des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses
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- Schadenersatz
- Sicherungspflichten bei "Zipline"
- Abgasskandal - Beurteilung von Thermofenstern nach den Klimaverhältnissen im gesamten Unionsgebiet
- Abgasskandal - Beweislastverteilung bezüglich Abschalteinrichtung
- Abgasskandal - Negativfeststellung zum Käuferwillen
- Abgasskandal - Ersatz von 5 % des Kaufpreises bei fehlender merkantiler Wertminderung
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- Verfahrensrecht
- Zustellung durch Hinterlegung an der vom Kläger angegebenen falschen Adresse
- Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage bei Vertragsabschluss und Übergabe in verschiedenen Staaten
- Kein Rekurs der nicht aktenkundigen Partei bei fehlender Beschwer der aktenkundigen Parteien