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Abgasskandal - Negativfeststellung zum Käuferwillen

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2024/127Zak 2024, 78 Heft 4 v. 4.3.2024

ABGB: § 1293, § 1295 Abs 1

Die objektive Unsicherheit über die rechtliche Nutzungsmöglichkeit eines Kfz aufgrund des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist ein Schaden des Fahrzeugkäufers iSd § 1293 ABGB. Nur wenn das Fahrzeug dennoch konkret dem Willen des Käufers entsprach, scheidet ein Schadenersatzanspruch mangels Schadens aus.

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