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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 10.4.2025

Editorial

  1. Zum Regierungsprogramm 2025-2029

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Befangenheit des Abschlussprüfers - keine Sanktionsbefugnis der APAB
        3. Sturmversicherung - Erdrutsch
        4. Zahnarzt-Berufshaftpflichtversicherung: Direktanspruch gegen Versicherer - Verjährung
        5. Opfer einer Straftat - bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen Republik Österreich
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Längere Verjährungsfristen für Fälle der Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
      1. »Sonstiges
      2. Längere Verjährungsfristen für Fälle der Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
      3. Verrechnungspreisrichtlinien - Wartungserlass 2025
      4. Neuverlautbarung der Gebührenrichtlinien des BMF
      5. Senkung des Basiszinssatzes

Wirtschaftsrecht

  1. Pittl, Prader, Sicherungszession im BTVG: "Treuhänderfalle" mit flankierendem bankenrechtlichen Erwerberschutz
  2. Krakow, Schneider, Strafbarkeit der juristischen Person im Verwaltungsstrafrecht/Finanzmarktrecht
  3. Dicher, Grenzüberschreitende Umwandlungen - ausgewählte Praxis- und Zweifelsfragen
  4. Hafner-Thomic, Datenschutzrechtliche Zulässigkeit personalisierter Preise im Online-Handel
    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Notgeschäftsführer - Schuldnerverfahren
      3. Teilabtretung eines GmbH-Geschäftsanteils
      4. Einlagenrückgewähr: Aufrechnung mit nicht werthaltiger Forderung
      5. Einlagenrückgewähr: Solidarhaftung der Gesellschafter
      6. Vorabentscheidungsersuchen: EU-Sanktionen - Stimmrecht einer Aktionärin?
      1. »Zivilverfahrensrecht
      2. EuGH: Europäischer Zahlungsbefehl - Zustellung
      3. Bauleistungen: Schlichtungsklausel der ÖNORM B 2110 idF vor 2023
      1. »Exekutionsrecht
      2. Inländischer Gerichtsstand für Domainexekution ".at" oder ".com"?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Wettbewerbsverstoß - internationale Zuständigkeit bei Konzern
      3. EuGH: Individualsoftware - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
      4. Internationale Zuständigkeit betr Bauprojekt - Erfüllungsort in Österreich
      5. Vollstreckbarkeit einer Entscheidung betr Rückzahlung von Spielverlusten
      1. »Kartellrecht
      2. EuGH: Beherrschende Stellung - Interoperabilität zwischen Plattform und App eines Drittunternehmens
      3. KartG 2005: Verstoß gegen Durchführungsverbot - Geldbuße
      4. Doppelbestrafungs- und -verfolgungsverbot - Kartellverfahren nach Diversion?
      5. Vorabentscheidungsersuchen: Kartellschaden - Verzinsung
      6. EuGH: Kartellschadenersatz - Abtretung an Rechtsdienstleister für Stand-alone-Klage
      7. Kartellschaden - Akteneinsicht bei veröffentlichter Bußgeldentscheidung
      1. »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. Emissionsneutrale Änderungen einer Betriebsanlage - Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, Arbeitssucht als Behinderung?
  2. Lanner, Betriebsrat kann Anspruch auf Mitteilung der E-Mail-Adressen aller Arbeitnehmer haben
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Ausnahme vom LSD-BG für konzerninterne Entsendungen
      3. Vorbereitung von Investitionsentscheidungen begründet noch keine Stellung als leitender Angestellter
      4. Aliquotierung des Ausbildungskostenrückersatzes
      5. KVA: Kein Zuschlag zur gesetzlichen Abfertigung bei Anspruch auf Abfertigung Neu
      6. Verwirkung des Entlassungsrechts wegen zu langsamer Reaktion auf vorgebrachtes Fehlverhalten
      1. »Sozialrecht
      2. Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Krankengeldbezug im Beobachtungszeitraum

Steuerrecht

  1. Mayr, Vom Budget zum BSMG 2025
  2. Zorn, VwGH zur Einkommensteuer auf COVID-Fördergelder
  3. Beiser, Verdeckte Gewinnausschüttungen: Solidarhaftung und Ausgleichsansprüche
  4. Zorn, VwGH zum Privatanteil eines beruflichen Notebooks
  5. Zorn, VwGH zum Vorsteuerabzug bei Errichtung einer öffentlichen Straße mit privater Kostenbeteiligung
  6. VwGH zur GrESt bei der Rückgängigmachung eines Grundstücks-Kaufvertrages
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, § 15b dEStG ist verfassungsgemäß
    1. Rezensionen
    2. Napokoj/Pelinka/Schimmer/Twardosz (Hrsg), Handbuch GmbH