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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2024

Heft 11 v. 14.11.2024

Editorial

  1. Zur Höhe der österreichischen Abgabenquote: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Leitungswasserschadenversicherung: "72-Stunden-Klausel" - benutztes Wochenendhaus
        3. ElWOG: Netzzutrittsentgelt für Photovoltaikanlage?
        4. Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
        1. »EuGH
        2. Wohnimmobilienkredit für Verbraucher - vorzeitige Rückzahlung
        1. »Deutschland
        2. Luftbildaufnahmen mittels Drohne - Urheberrechtsverstoß
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. ILO-Übereinkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt
      3. Änderung der Forschungsprämienverordnung
      1. »Judikatur
      2. Anspruch auf Schichtzulage nach dem KollV-Metallindustrie
      1. »Sonstiges
      2. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2025
      3. Wartungserlässe in Begutachtung

Wirtschaftsrecht

  1. Anzenberger, Mühlbacher, Die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) - Teil 1
  2. Foglar-Deinhardstein, Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 2)
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. "Ein-Stern-Bewertung" einer Rechtsanwaltskanzlei
      3. Verbotenes Glücksspiel - Rückforderung ausbezahlter Gewinne
      4. Trickbetrug - Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken
      5. Innenprovision für Vermittlung des Tilgungsträgers - Aufklärungspflicht der Bank
      6. EuGH: E-CommerceRL - "koordinierter Bereich"
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. EuGH: Werbung mit Preisermäßigung
      3. EuGH: Verbandsklage - Transparenz einer Klausel mehrerer Gewerbetreibender
      4. Verbandsklage: AGB eines Kundenbindungsprogramms (Bonus Club)
      5. Verbandsklage: AGB - Wärmeversorgung
      6. Haustürgeschäft - unbefristeter Rücktritt
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Abmahnwesen bei Besitzstörungen - Quota-litis-Verbot?
      3. Lebensmittel: Irreführende Aufmachung trotz richtiger Zutatendeklaration
      1. »Kartellrecht
      2. EuGH: Google - Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdienstes
      3. EuGH: Online-Hotelbuchungsplattform - Bestpreisklauseln
      4. EuGH: Schadenersatzklage - Ladung der Muttergesellschaft
      5. Direktvergabe: Preisabsprachen und Scheinangebote

Arbeitsrecht

  1. Resch, Gilt § 11b AVRAG für eine bei Inkrafttreten bereits vereinbarte Aus-, Fort- oder Weiterbildung?
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe: Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist
      3. Jubiläumsgeld nach dem KollV-Metallindustrie: Berechnung der Betriebszugehörigkeit und Fälligkeit
      4. Anspruch von Leiharbeitnehmern auf einmalige Prämien nach dem Beschäftiger-KollV - Judikaturänderung
      5. Aufforderung der ÖGK zur Übermittlung von Lohnunterlagen
      6. EpiG: Kein Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung bei Absonderung vor Dienstantritt
      7. Krankschreibung trotz Arbeitsfähigkeit - keine Entgeltfortzahlung über DV-Ende bei einvernehmlicher Auflösung
      8. Mangelhafte Aufklärung über Gesundheitsgefährdung - vorzeitiger Austritt unberechtigt
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach dem ASVG durch Übergangsgeld nach dem GSVG
      3. Berücksichtigung von kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen beim Rehabilitationsgeld

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zu steuerlichen Folgen von "Stock Options"
  2. Atzmüller, Novellierung der Forschungsprämienverordnung
  3. VwGH zu Honorarzahlungen unmittelbar an den Geschäftsführer der Rechtsanwalts-GmbH
  4. VwGH: Verschenken von Partituren aus dem notwendigen Betriebsvermögen eines Komponisten
  5. Zorn, VwGH: Einkünfte eines Profi-Tischtennisspielers in der Sportler-VO
  6. Bell, Teilung eines Baurechts und GrESt-Folgen
  7. Zorn, VwGH: Instandsetzung oder Instandhaltung
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Das Jahressteuergesetz 2024 kommt
    1. Rezensionen
    2. Kollar/Balog/Martinetz/Pichler (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsrecht