20. Abschnitt

Instanzenzug

§ 94

Entscheidung über Berufungen, Übergang der Zuständigkeit

(1) Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches entscheidet der Gemeindevorstand endgültig.

(2) Dieser übt - soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist - auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.

(3) Der Bescheid eines Gemeindeorganes, gegen den eine Vorstellung gemäß § 95 zulässig ist, hat eine Belehrung über die Bestimmungen des § 95 Abs. 1 bis 3 zu enthalten.

(4) Gegen Bescheide des Bürgermeisters in den Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches steht, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Berufung an die Landesregierung offen.