§ 40

Anträge

(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Anträge auf Abänderung von dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorliegenden Gegenständen, Anträge zur Geschäftsbehandlung und selbständige Anträge an den Gemeinderat in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu stellen.

(2) Abänderungs- und Zusatzanträge sind dem Vorsitzenden vor Erledigung des Gegenstandes schriftlich zu überreichen. Über Abänderungsanträge ist vor der Abstimmung über den Hauptantrag, über Zusatzanträge ist nach der Abstimmung über den Hauptantrag abzustimmen. Stehen die Zusatzanträge mit der beschlossenen Fassung des Hauptantrages im Widerspruch, so hat die Abstimmung über sie zu entfallen. Im Zweifel entscheidet der Gemeinderat auf Antrag eines seiner Mitglieder.

(3) Selbständige Anträge sind in den Sitzungen des Gemeinderates schriftlich dem Vorsitzenden zu überreichen. Selbständige Anträge, die sich nicht auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches beziehen, sind vom Vorsitzenden als unzulässig zurückzuweisen.

(4) Die selbständigen Anträge sind vom Vorsitzenden vor dem Eingehen in die Tagesordnungspunkte, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind (§ 36 Abs. 1 und 3), dem Stadtsenat oder einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen.

(5) Anträge zur Geschäftsbehandlung dürfen mündlich gestellt werden. Als Anträge zur Geschäftsbehandlung gelten insbesondere Anträge auf:

1. 1. Vertagung;
2. 2. Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung;
3. 3. Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Tagesordnung;
4. 4. Schluss der Debatte, auf Unterbrechung der Sitzung;
5. 5. Ausschluss der Öffentlichkeit;
6. 6. Rückverweisung eines Tagesordnungspunktes zur Verhandlung in öffentlicher Sitzung;
7. 7. Verlesung einer Anfrage;
8. 8. namentliche Abstimmung oder Abstimmung mittels Stimmzettel;
9. 9. Richtigstellung der Niederschrift.

09.01.2023