In aller Kürze
- Gerichtsstand für Deliktsklage bei wettbewerbsrechtlicher Klage des Mutterunternehmens für Tochterunternehmen
- Kostenverzeichnung für elektronische Akteneinsicht
- Insolvenzverfahren - keine Einsicht eines Gläubigers in die Bücher der Schuldnerin
- Insolvenzantrag eines Gläubigers - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit durch Exekutionsdatenabfrage
- Normenkontrollanträge gegen zivilverfahrensrechtliche Bestimmungen gescheitert
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Haftung des Erwachsenenvertreters für einen Schaden - Beweislast
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- Erbrecht
- Rückstellung der gerichtlichen letztwilligen Verfügung auf Verlangen des Testators
- Keine Kürzung des Pflegevermächtnisses zur Deckung der Pflichtteile
- Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung
- Neue erbrechtliche Verjährung auch auf Altfälle anwendbar
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- Schadenersatz
- Schadenersatz wegen Verletzung der Verwahrungspflicht - Beweislastverteilung
- Abgasskandal - Beurteilung des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit
- Vorrang der Straßenbahn an der Zusammenführung von Gleiskörper und Fahrstreifen
- EKHG-Haftung bei einem Unfall auf einer Rennstrecke
- Schmerzengeld für Kniescheibenfraktur
- Haftung des Rauchfangkehrers - unterschiedliche Beurteilung von Rechtswegzulässigkeit und Passivlegitimation