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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes ist für den Beginn der Verjährungsfrist von Kosten, die für den Abschluss eines Hypothekardarlehensvertrages angefallen sind, nicht nur entscheidend, ob der Verbraucher Kenntnis von den Umständen hat, die die Missbräuchlichkeit der Klausel begründen, sondern auch, ob er deren rechtliche Bedeutung versteht. Ein entsprechender Kenntnisstand des Verbrauchers kann nicht bereits deshalb angenommen werden, weil eine ständige nationale Rsp zur Missbräuchlichkeit dieser Klauseln existiert.
- Lurger, Korp, Art 25 Abs 3 Satz 1 RL 2014/17/EU ist auch im Falle der vorzeitigen Kreditrückzahlung durch den Verbraucher nach dessen rechtmäßiger Vertragskündigung anzuwenden. Die Bestimmung steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die im Falle der vorzeitigen Kreditrückzahlung eine angemessene und objektive Entschädigung des Kreditgebers für den entgangenen Gewinn und die Kosten dafür vorsehen. Dadurch darf es jedoch weder zu einer Vertragsstrafe gegen den Verbraucher kommen, noch der tatsächliche finanzielle Verlust des Kreditgebers überschritten werden.
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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Entscheidungen des VwGH
- Fister, Zur Unterscheidung von individueller und kollektiver Portfolioverwaltung.
- Fister, Konkretisierungserfordernisse und Berichtigung des Spruchs.
- Fister, Die Erzwingung der Öffnung versperrter Geschäftsräumlichkeiten und die darauf folgende Durchsuchung durch Organe der FMA ist (fallbezogen) kein AuvBZ.
- Fister, Die Verletzung der Beteiligungsmeldung gem § 130 Abs 1 BörseG 2018 zieht nach Maßgabe des § 142 BörseG 2018 die Strafbarkeit der juristischen Person nach sich.
- Fister, Das AIF-Fondsvermögen ist massezugehörig, Bescheide der FMA sind daher an den Insolvenzverwalter zu richten.
- Fister, Notwendigkeit einer Stellvertreterregelung für den Portfoliomanager.
- Fister, Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit der Rechnungslegung ist eine Rechtsfrage.
- Fister, Gemeinnützige Bauvereinigungen sind grundsätzlich in den Konsolidierungskreis iSd CRR einzubeziehen.
- Fister, Strafbarkeit von Bankkunden bei Verletzung der Mitwirkungspflichten gem § 6 Abs 3 Z 1 FM-GwG.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Liebel, Klauselnichtigkeit und Rechtskraft.
- Kellner, Liebel, Klauselentscheidung zu FAGG und Erklärungsfiktion.
- Kellner, Liebel, Wertsicherung und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG: Anknüpfung an den VPI sachlich gerechtfertigt.
- Kellner, Liebel, Keine Fehlberatung bei Kreditaufnahme mit Tilgungsträger.
- Kellner, Liebel, Zum nachträglichen Erlöschen einer festgestellten Insolvenzforderung.
- Kellner, Liebel, Zur Kausalität bei der Abschlussprüferhaftung.
- Kellner, Liebel, Trickbetrug: Keine Aufklärungspflichtverletzung des Kreditinstituts.
- Kellner, Liebel, Keine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbestellung.
