5. Hauptstück

Datenschutz

§ 62

Datenverwendung

(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, soweit erforderlich, folgende Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes erbringen, einschließlich der Aufsicht über diese sowie von Adoptivwerbern zur Eignungsbeurteilung zu verwenden:

1. 1. hinsichtlich natürlicher Personen: Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Familienstand, berufliche Qualifikation, Staatsangehörigkeit, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Melderegisterzahl, Daten zur wirtschaftlichen Eignungsprüfung;
2. 2. zusätzlich bei natürlichen Personen, die unmittelbar Kinder und Jugendliche betreuen, bei Personen, die mit Pflegepersonen im Sinne des § 24 sowie bei Adoptivwerbern nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt leben: Daten zum

   Gesundheitszustand, strafrechtliche Verurteilungen, Daten über die Eignung als Betreuungsperson, Religionsbekenntnis;

1. 3. hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Namen der Mitarbeiter, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, berufliche Qualifikation der Mitarbeiter, Daten zur wirtschaftlichen Eignungsprüfung;
2. 4. Daten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit.

(2) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, soweit erforderlich, folgende Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes erbringen, zur Leistungserbringung und Leistungsabrechnung zu verwenden:

1. 1. hinsichtlich natürlicher Personen: Namen, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Familienstand, berufliche Qualifikation, Bankverbindung, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Melderegisterzahl, berufliche Qualifikation sowie dienst- und besoldungsrechtliche Stellung;
2. 2. hinsichtlich juristischer Personen: Namen der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Mitarbeiter, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Bankverbindung;
3. 3. Art, Anzahl, Dauer, Tarife und Kosten der erbrachten Leistungen, Angaben über Leistungsempfänger.

(3) Daten, die gemäß Abs. 1 und 2 verwendet werden, dürfen nur zu den in Abs. 1 und 2 genannten Zwecken an andere Kinder- und Jugendhilfeträger, andere Kostenträger und Gerichte sowie zwischen der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden übermittelt werden.

(4) Die verarbeiteten Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, erforderlich ist.

02.01.2014