Vorsorge für den Schutz der Dienstnehmer

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
Allgemeine Bestimmungen

§ 76

Begriffsbestimmung

Dienstgeber im Sinne der §§ 76a bis 94e ist jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die als Vertragspartei des Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Dienstnehmer die Verantwortung für das Unternehmen oder den Betrieb trägt.