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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 1/2024

Heft 1 v. 15.1.2024

​​Editorial

  1. ​ Liebe Leserinnen und Leser,

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Sorgfaltsmaßstab für Hausverwalter umfasst Lektüre von Fachinformationen
  3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Rom II-VO - Schadenersatzanspruch gegen Gesellschaftsorgan
  4. ​ Valorisierung festen Gebühren des GebAG

​​Thema

  1. ​ Gonaus, Ersatz des merkantilen Minderwerts im Gewährleistungsrecht
  2. ​ Löw, Zur gerichtlichen Durchsetzung von Fluggastrechten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 1. 2024)
  2. ​ Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023
  3. ​ 3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
  4. ​ Unterhaltsrechtliche Werte 2024
  5. ​ Existenzminimum 2024

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Abzug scheidungsbedingter Wohnungsanschaffungskosten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Ersetzung der Zustimmung der Erwachsenenvertreterin zur COVID-19-Impfung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Ersitzung des Rechts zur Schneeablagerung durch Abrutschen von Schnee
    3. ​ Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts nach Ausbau wesentlicher Anlagenteile
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Vom Erblasser angeordnete Stundung des Pflichtteils wirkt nur als Vollstreckungssperre
    3. ​ Hinzurechnung von Schenkungen - Beginn der Zweijahresfrist trotz Rückfallsrechts
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Nichtigkeit eines Baurechtsvertrags über einen Gebäudeteil
    3. ​ Übergabevertrag mit Drittbegünstigung - Vertragsanfechtung durch den Übergeber ohne Zustimmung des Dritten
    4. ​ COVID-19-Fristenhemmung bei Verjährungsfrist
    5. ​ Rückzahlung des während des Abschöpfungsverfahrens gewährten Darlehens nach Möglichkeit oder Tunlichkeit
    6. ​ Verbrauchergewährleistungsrecht - schwerwiegender Mangel, geringfügiger Mangel
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Austausch der Wohnungseingangstüre durch eine brandhemmende Variante im Rahmen der Erhaltungspflicht
    3. ​ Anbringung einer Wallbox als privilegierte Änderung - "Langsamladen"
    4. ​ Verjährung des Abrechnungsanspruchs des Wohnungseigentümers
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Abgasskandal - Ersatz der Wertminderung laut Sachverständigengutachten
    3. ​ Abgasskandal - Verbot von Abschalteinrichtungen schützt auch Gebrauchtwagenkäufer
    4. ​ Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Reihungskriterien bei der Vergabe einer Kassenplanstelle
    5. ​ Arbeitnehmerschutz als Schutzgesetz im Verhältnis zwischen Arbeitskollegen
    6. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei der Bauherrenmithilfe
    7. ​ Tierhalterhaftung für Fahrradunfall wegen eines auf die Straße laufenden Hundes
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung über elektronischen Zustelldienst - Wirksamwerden spätestens mit Abruf

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schoditsch, Leihmutterschaft in Österreich? EF-Z 2024/3, 4.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Peier, Bewertung ausländischer Liegenschaften im Inventar des Gerichtskommissärs, EF-Z 2024/5, 18.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Illedits, Problemlösungsansätze zur Ermittlung der Mindestrücklage nach der WEG-Novelle 2022, wobl 2023, 431.
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schumacher/Wenda, Unzulässige Zusatzgebühren im Telekombereich, ÖJZ 2023/160, 948.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Scholz-Berger/Hotter, VerbandsklagenRL: Umsetzung in Deutschland und Denkanstöße für Österreich, ecolex 2023/645, 1038.