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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2024

Heft 7 v. 18.7.2024

Editorial

  1. Kalte Progression im Rechnungslegungsrecht: Hinauf mit den Schwellenwerten!

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Rechtsschutzversicherung: Miete - Rechtsschutz für Nachfolgeobjekt
        3. Rechtsschutzversicherung: Beweislast im Deckungsprozess - Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs
        4. Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts - Rechtszug
        1. »Deutschland
        2. Werbung mit "klimaneutral"
        3. Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichten (hier "Dieselklagen")
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderung der EU-Lenkzeitenverordnung
      3. Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens
      4. Teilweise Suspendierung des DBA-Belarus
      5. Festsetzung des Klimabonus für 2024
      6. Änderung der Quotenregelungsverordnung
      1. »Sonstiges
      2. Anhebung der Stundungszinsen mit 1. 7. 2024

Wirtschaftsrecht

  1. Koppensteiner, Organverflechtung
  2. Thiele, Copyright is for Losers - Neues zur Werkmarke
  3. Wedl, Neues zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmangelstreitigkeiten
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Verbandsgeldbuße als Schaden gegenüber Anwalt
      3. Keine Anwendung von E-Geld-G und ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel
      4. AGB einer Hundetrainerin - überraschende und nachteilige Klausel
      5. Irrtum bei Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - Rückabwicklung, Unredlichkeit
      6. Verbreitung unrichtiger Tatsachen im Zusammenhang mit Fiakern
      1. »Unternehmensrecht
      2. Abschlussprüfer: Bewertung immaterieller Vermögenswerte
      3. Zwangsstrafen - kein Verbesserungsauftrag
      4. Maklervertrag - Anwendung von Auftragsrecht
      5. Immobilienmaklerprovision: Unterstützung bei Vertragsverhandlungen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss - Schiedsfähigkeit?
      3. Erwerb eigener Aktien - Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
      4. GmbH-Geschäftsanteile - Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers
      5. GmbH-Geschäftsführer: RM gegen Eintragung von geänderter Vertretungsbefugnis?
      6. EuGH: Niederlassungsfreiheit
      1. »Kapitalmarktrecht
      2. VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
      3. Alternativer Investmentfonds - Vorliegen einer Anlagestrategie
      4. Prospekthaftung
      1. »Zivilverfahrensrecht
      2. Feststellungsklage betreffend Strompreiserhöhungen
      3. Klagszustellung mittels Ediktsdatei an ausländischen Rechtsträger mit inländischer Zweigstelle
      4. Schiedsklausel in Franchisevertrag - Umfang
      5. Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter in Österreich?
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzanfechtung gegen Ehefrau des faktischen Geschäftsführers
      3. GmbH: Zurechnung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
      4. Insolvenz-Exekutionssperre: zwangsweise Pfandrechtsbegründung
      5. EuGH: Hauptinsolvenzverfahren - Sekundärinsolvenzverfahren
      1. »Datenschutzrecht
      2. DSGVO: Verhängung einer Geldbuße über juristische Person
      3. DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post
      4. Gerichtsvollzieher unterliegt bei Vollzugsauftrag nicht der DSGVO
      1. »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. VfGH: Zugangsvoraussetzung für das Gastgewerbe - Studium
      3. GewO: Versicherungsvermittlung (in Nebentätigkeit) - "Leitungsorgan"
      4. Betriebsanlage: Änderungsanzeige - beschränkte Parteistellung der Nachbarn

Arbeitsrecht

  1. Schrank, Vom Homeoffice zur Telearbeit
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Informationsanspruch des Betriebsrates bei Neupositionierung und Umstrukturierung
      3. BR-Umlage: Kein Recht des Betriebsrates auf Feststellungsklage
      4. Hoteldirektor als leitender Angestellter im Sinne des ArbVG
      5. Zurechnung von Zeitschulden zur Arbeitgebersphäre bei Gleitzeit: Kein Abzug von Minusstunden
      6. Zugang einer Krankenstandsbestätigung
      7. Solidarhaftung von Arbeitgeber und Belästiger bei sexueller Belästigung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Zulässigkeit einer Änderung der Anspruchsdauer beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld
      3. Anspruch auf Wochengeld nach dem GSVG bei Eintritt des Beschäftigungsverbots vor Versicherungsbeginn
      4. Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen als Berufskrankheit
      5. Kein Weiterbildungsgeld für Habilitation während der Bildungskarenz

Steuerrecht

  1. Mayr, Die Highlights im AbgÄG 2024
  2. Zorn, VwGH: ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung erfasst nur 1.000 m2 Bodenfläche
  3. Mayr, Gruppenbesteuerung: Erfolgsstory mit Anpassungen im Detail
  4. Zorn, VwGH: Mantelkauf durch Einsetzung einer faktischen Geschäftsführung
  5. Zorn, VwGH: Abgabennachsicht nur bei Vertrauensschaden
  6. Zorn, VwGH: Keine Gebührenbefreiung für Pachtverträge
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
    1. Rezensionen
    2. Holzweber/Dietz (Hrsg), Fusionskontrolle in Österreich - Kommentar zu §§ 7-24